Oö: Feuerpolizei: Zu wenig Personal für Kontrollen
Linz (Oö): Nach der Gasexplosion in einer Linzer Wohnung mit einem Toten, schlägt Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) Alarm. Aus Personalmangel könnten die vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Überprüfungen nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden.
Eine Schuld wolle er derzeit niemandem zuweisen, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. Die Faktenlage müsse aber bei allen politischen Kräften in der Landeshauptstadt die Alarmglocken schrillen lassen. Keinesfalls dürfe am falschen Fleck gespart werden, so Wimmer, denn das wäre „eine Spekulation mit der Sicherheit der Linzerinnen und Linzer“. Beim vorbeugenden Brandschutz, also bei der Feuerpolizei, sei die Personalausstattung besonders wichtig, worauf er auch immer wieder hingewiesen habe, sagte Wimmer im Interview mit dem ORF Oberösterreich.
Überprüfung alle acht Jahre
In Wohnungen wie der betroffenen in der Franckstraße muss nach dem Gassicherheitsgesetz alle acht Jahre eine feuerpolizeiliche Überprüfung durchgeführt werden. Dabei wird auch die Sicherheit von Gasinstallationen indirekt geprüft. Die Mitarbeiter der Feuerwehr kontrollieren, ob der Mieter seine Gasgeräte wie Thermen, Koch- oder Heizöfen von einem konzessionierten Installateurbetrieb auf ihre Funktionstüchtigkeit hin prüfen hat lassen. Das muss jeder Mieter bei Heizgeräten alle drei Jahre tun und bekommt dann ein Prüfprotokoll vom Installateur. Alle anderen Gasinstallationen wie Zuleitungen, Regler oder Absperrhähne, die sich meist außerhalb der Wohnungen befinden, muss der Vermieter alle zwölf Jahre überprüfen lassen.
13 Jahre ohne Kontrolle
Bei der feuerpolizeilichen Kontrolle schauen die Feuerwehrmänner nach, ob es diese Kontrollen von Fachfirmen auch gegeben hat. In der von der Gasexplosion verwüsteten Wohnung in der Franckstraße fand die letzte Kontrolle vor 13 Jahren, im Jahr 2000, statt, weil es der Feuerwehr an entsprechendem Fachpersonal fehlt. Immer weniger Experten müssen immer mehr Wohnungen kontrollieren. Damit können die Prüfzeiträume nicht mehr eingehalten werden.
Aus Kostengründen wurden Posten vom Gemeinderat im letzten Dienstpostenplan gestrichen und auch Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt, sagt Sicherheitsstadtrat Wimmer: „Diese Situation geht in die letzte Periode des Gemeinderates zurück. Das war zwar vor meiner Zeit, wir müssen aber spätestens jetzt das Signal aufgreifen und hier die Bremse ziehen. Es ist jetzt höchst an der Zeit, diese Personalausstattung in den Personal- und Stellenplan für das Jahr 2014 aufzunehmen, damit wir hier mit sicherem Gewissen in die Zukunft gehen können.“
Kosten werden eingespart
Der nächste Dienstpostenplan steht erst 2014 im Gemeinderat zur Debatte. Gehandelt müsse aber jetzt werden, fordert Wimmer eine Übergangsregelung. Diese Forderung wird auch aus Feuerwehrkreisen vehement unterstützt. Allerdings, so sagt Wimmer, stoße er in der Stadtführung immer wieder auf taube Ohren: „Leider ist es immer wieder so, dass jede einzelne Personalnachbesetzung teilweise mit völlig absurden Gründen in Frage gestellt wird, alles hinausgezögert wird und da schon der Eindruck entsteht, dass man durch Verschiebungen und Nicht-Nachbesetzungen irgendwie über die Hintertür Kosten einsparen möchte.“
Auch der Posten des stellvertretenden Linzer Branddirektors sei seit über einem halben Jahr unbesetzt, ja noch nicht einmal ausgeschrieben, so Wimmer.