D: Feuerwehrstreit -> Bürgermeister erkennt Funktionsrücktritte nicht an

Fronhausen (Deutschland): Acht leitende ehrenamtliche Feuerwehrleute aus Fronhausen sind nach heftigem Streit mit dem Bürgermeister zurückgetreten. Doch der nimmt die Rücktritte nicht an – und bringt einen Anwalt in Stellung.

„Alle Feuerwehrleute sind noch im Amt“, betont der Bürgermeister der 4.000-Einwohner-Gemeinde Fronhausen bei Marburg, Reinhold Weber, als er am Mittwochabend auf seinen Streit mit acht Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr angesprochen wird. Die acht hatten zum 1. September 2011 bei Weber (Bürger für Fronhausen, BfF) ihre Rücktritte als Ehrenbeamte eingereicht: unter ihnen der Gemeindebrandinspektor, mehrere Wehrführer und weitere leitende Mitglieder der Ortsteil-Feuerwehren.

Den Feuerwehrleuten war im Ringen um bessere Ausrüstung die Geduld ausgegangen, wie einige von ihnen rückblickend erzählen. Sie fühlten sich von Bürgermeister und Gemeindevorstand nicht mehr ernst genommen, ihre ehrenamtliche Arbeit nicht mehr wertgeschätzt. Beispielsweise hätten sie erst aus der Zeitung erfahren, dass „dringend nötige Investitionen“ in die Sicherheit der Gemeinde verschoben oder gestrichen wurden, weil es Fronhausen wie vielen anderen Gemeinden finanziell sehr schlecht geht.

Maulkorb für Feuerwehrleute
Die Rücktritte reichten sie ein, nachdem Bürgermeister Weber die Teilnahme an einem Runden Tisch verweigerte, bei dem der Streit mit Hilfe eines Vermittlers beigelegt werden sollte. Weber sprach in den Tagen danach von einer „Trotzreaktion“ und stellte klar, er werde sich „durch äußeren Druck in keinem Fall von seinem finanzpolitischen Kurs der Konsolidierung der Gemeindefinanzen abbringen lassen“. Ihre Namen wollen die acht Feuerwehrleute nicht veröffentlicht sehen, nachdem sie der Bürgermeister an ihr „eingeschränktes Recht auf freie Meinungsäußerung in Dienstangelegenheiten“ erinnert habe.

Anwalt: „Bürgermeister darf Rücktritte nicht annehmen“
Seit jenem 1. September wäre Fronhausen samt seiner Dörfer also praktisch ohne Feuerwehr-Einsatzleitung, würden die acht Zurückgetretenen nicht so lange weitermachen, bis sie ihre Entlassungsurkunden erhalten. „Wir kommen natürlich, wenn jemand bei uns mit dem Auto verunglückt oder bei jemandem der Keller brennt“, sagt einer von ihnen. Die Bürger könnten ja nichts für die Politik in der Gemeinde.
Die Politik – Bürgermeister und Mehrheit des Gemeindevorstands – will die Entlassungsurkunden allerdings nicht ausstellen. „Es liegt kein ausreichender Grund für einen Rücktritt vor“, sagt Bürgermeister Weber und lässt die Details von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht erklären, den er eigens für den Konflikt im Namen der Gemeinde engagiert hat: Friedhelm Foerstemann aus Liederbach am Taunus.
„Der Bürgermeister durfte die Rücktritte nicht annehmen“, sagt Foerstemann und verweist auf Paragraf 23 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO): Danach könne eine Entlassung aus dem Ehrenbeamtentum nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der Antragsteller „zum Beispiel einen pflegebedürftigen Angehörigen hat oder schon jahrelang ehrenamtlich tätig war“. Ein fehlendes Gefühl der Wertschätzung reiche nicht.

Feuerwehrleute wollen notfalls vor Gericht gehen
Die acht Feuerwehrleute reagieren mit Bitterkeit und Zynismus: „Wir sind also Sklaven des Systems“, sagt einer. Zunächst habe es geheißen, man müsse – wie bei einer ordentlichen Kündigung – noch drei Monate im Amt bleiben: bis Ende November. „Damit haben wir uns sogar abgefunden.“ Aber dass man jetzt je nach Amtszeit noch jahrelang weitermachen müsse, sei ein „unhaltbarer Zustand“.
Die Rücktrittsgesuche wolle man trotz allem auf keinen Fall zurücknehmen. „Zur Not ziehen wir mit anwaltlicher Hilfe vor das Verwaltungsgericht“, kündigt einer der Feuerwehrleute an. „Da sind wir uns alle einig.“

Sondersitzung des Gemeindeparlaments am Donnerstag
Am Donnerstagabend (29.09.) um 19.30 Uhr wollen sie sich aber erst einmal mit etwa 30 bis 40 weiteren Feuerwehrleuten im Bürgerhaus treffen. Dort kommt das Gemeindeparlament zu einer Sondersitzung wegen des Feuerwehrstreits zusammen. „Wir wollen der Gemeinde zeigen, wie viele wir sind“, sagt einer der acht Zurückgetretenen. Hoffnung, dass bei dieser Sondersitzung viel rauskomme, habe er allerdings nicht.
Die CDU als stärkste Fraktion in der Drei-Parteien-Gemeindevertretung (CDU, Bürger für Fronhausen, SPD) will bei der Sondersitzung per Antrag durchsetzen, dass die „Gemeindevertreter ein positives Signal der Wertschätzung an die Feuerwehrkameraden“ senden. Dazu sollten Bürgermeister und Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament künftig regelmäßig über die aktuellen Angelegenheiten der Feuerwehr berichten, um so für mehr Transparenz zu sorgen. Ob dies der CDU gelingt, ist unklar – sympathisiert doch die Bürgermeister-Partei BfF nach Beobachtung von Gemeindemitgliedern eher mit der SPD denn mit der CDU, die wegen einer fehlenden Koalition als inoffizielle Oppositionspartei gilt.

Bürgermeister will „Angebot“ machen
Möglicherweise kommt aber doch etwas in Bewegung in dem scheinbar festgefahrenen Feuerwehrstreit. Kurz bevor Bürgermeister Weber am Mittwochabend zur Gemeindevorstandssitzung eilt, in der das gemeinsame Vorgehen für Donnerstag abgestimmt werden soll, deutet er ein Entgegenkommen an:
Er wolle ein „Angebot“ machen, mehr verrate er nicht. Schließlich habe er alle Hochachtung vor der Feuerwehr. „Die sind engagiert. Das gebührt Unterstützung durch die Gemeinde.“ Wie ernst es ihm ist, bleibt dennoch unklar, spätestens als der Satz fällt: „Erpressen lasse ich mich aber trotzdem nicht.“

Hessischer Rundfunk (Video von Donnerstagabend, 29.9.)