Stmk: Warten auf Löschfahrzeuge -> FF Graz lässt Rechnungshof doch herein
Graz (Stmk): Nach Prüfer-Schelte drohte Kommandant indirekt mit Klage. Nun haben sich die Gemüter wieder beruhigt.
Langzeitpolitiker und Spitzenbeamte sind sich einig: „Das war noch nie da.“ Eine mehr oder weniger deutliche Drohung, den Stadtrechnungshof zu verklagen, sollte dieser seine Kritik nicht korrigieren. Absender: Helmut Nestler, Chef der Freiwilligen Feuerwehr von Graz. Er hätte „auf Anfragen im Zusammenhang mit der Ausrüstung und der Gebarung der FF-Graz dem Stadtrechnungshof keinerlei Auskünfte erteilt“, monierten die Prüfer. Eine pikante Anschuldigung, die Nestler prompt zurückwies. In einem Brief an Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker und die Branddirektion (Otto Meisenberger, Alfred Pölzl) betont er „jederzeit gerne Auskünfte bzw. Unterlagen zu erteilen und vorzulegen“. Nachsatz: Der Rechnungshof hätte unrichtig publiziert – und die „dementsprechende rechtliche Prüfung wird gerade von meinem Rechtsanwalt vorgenommen“. Ergebnis: Nestler, der den Stadtvätern noch wegen einer nicht gewährten Zulage zürnt, war Tagesgespräch im Rathaus.
Die Wogen haben sich mittlerweile aber geglättet: Am 11. Februar 2011 wollen die Freiwilligen ihre Statuten ändern und damit offiziell eine Rechnungshofprüfung ermöglichen. RH-Chef Günter Riegler ist brennend interessiert.
Die Vorgeschichte: Warten auf Löschfahrzeuge
Kostenstreit verhindert Ankauf dringend notwendiger Feuerwehrautos. Lieferant setzte Graz ein Ultimatum.
Zur unendlichen Geschichte entwickelt sich der Kauf von vier neuen Löschfahrzeugen. Letztstand: Der Ersatz für heillos veraltete Löschfahrzeuge ist noch immer nicht bestellt. Lieferant Iveco Magirus will nächste Woche noch abwarten. Dann soll sein „Sonderangebot“ von 434.000 Euro pro Fahrzeug hinfällig sein. Der Preis würde um 70.000 Euro steigen. Bei Stadträtin Sonja Grabner (ÖVP), in deren Zuständigkeit die Feuerwehr fällt, verweist man auf laufende Verhandlungen. Wann und welche Entscheidung fällt, ist völlig offen. Schließlich hat der Stadtrechnungshof geraten, nachzuverhandeln. Allerdings bevor Grabner in ihrem Feuereifer auf der Weihnachtsfeier der Florianis verkündet hat, dass die Mittel für die neuen Löschfahrzeuge endlich gesichert sind. Grabners Unterschrift unter der Bestellung fehlt bis heute.
Die Branddirektion hielt unterdessen vor Stadtverantwortlichen eine flammende Rede: über Sinn eines Ankaufs der Iveco-Modelle und über Unsinn einer Neuausschreibung.
Im Hintergrund wächst die Ungeduld der Freiwilligen Feuerwehr Graz: Sie würde nämlich die ausgemusterten Löschfahrzeuge übernehmen können. Unterstützung kommt etwa von Harald Korschelt (FPÖ).
