Oö: Arbeitsgruppe durchforstet Struktur und Effizienz der Feuerwehren
Oberösterreich: Das Land Oberösterreich will dem kürzlich vorgelegten Landesrechnungshof (LRH)-Bericht zu den Freiwilligen Feuerwehren nur teilweise folgen. So lautet das Ergebnis des Kontrollausschusses des Landtages, der am 11. Dezember 2008 tagte.
Der LRH hatte vor allem eine effizientere Mittelverteilung und mehr Kooperationen angeregt. Die Anzahl der Feuerwehren, Fahrzeuge, Stützpunkte und einiges mehr seien kritisch zu analysieren. Das lehnte der Ausschuss ab. Auch die geforderte stärkere Steuerung des Feuerwehrwesens durch das Land fand keine Zustimmung.
Die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes, in dem das Aufgabenspektrum, zukünftige Bedrohungsbilder, aber auch eine mögliche Differenzierung bei Aufgaben und Ausrüstung sowie die Finanzierung überdacht werden sollen, wurde akzeptiert, sagte der fürs Feuerwehrwesen zuständige Landesrat Josef Stockinger (VP) gestern nach der Sitzung. Außerdem seien mehr Anreize für Feuerwehr-Kooperationen geplant. Hier folgte man ebenfalls den Empfehlungen des LRH.
Feuerwehr 2030:
„Der Respekt vor der Leistung der Feuerwehren hat sich durchgesetzt“, zeigte sich Stockinger zufrieden. Sein Vorschlag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Feuerwehr 2030“, die Reformvorschläge für die künftige Entwicklung des Feuerwehrsystems erarbeiten soll, fand ebenfalls die Zustimmung des Ausschusses.
„Gerade die Entwicklung bei den technischen Einsätzen, also für Verkehrsunfälle, Bergungen oder die Hilfe nach Unglücken in Betrieben, wird bei den Beratungen der Arbeitsgruppe viel Zeit in Anspruch nehmen“, sagt FP-Klubobmann Günther Steinkellner.
Gleichzeitig sind die Landtagsabgeordneten in einer Reihe von Punkten den Empfehlungen des Landesrechnungshofes nicht gefolgt. Das wertet Landesrat Stockinger nach eigenen Aussagen als starkes Signal dafür, dass die Politik gegen eine zwangsweise Feuerwehr-Zusammenlegung auftritt und das Funktionieren unserer Freiwilligen Feuerwehren als Körperschaft öffentlichen Rechts mit einer gewachsenen Selbstverwaltung respektiert.
Erste Schritte …
„Wir bedauern zwar, dass nicht alle unsere Empfehlungen Zustimmung gefunden haben“, sagt LRH-Direktor Helmut Brückner, „doch es ist zu begrüßen, dass eine Diskussion und erste Schritte durch unseren Bericht angeregt wurden.“.
Der LRH-Bericht hat auch beim Gemeindebund für Unmut gesorgt: Österreich habe das beste und erfolgreichste Feuerwehrsystem der Welt, sagt Präsident Helmut Mödlhammer (VP). Dieses System infrage zu stellen, sei absurd.
OÖN-Kommentiert: Brand aus
Der Rechnungshof des Landes Oberösterreich hat jüngst das heimische Feuerwehrwesen geprüft und kritisiert. Und sich damit ordentlich die Finger verbrannt –was im Übrigen vorauszusehen war (Siehe Seite 28). Mehr als 90.000 Oberösterreicher springen vom Tisch auf, verlassen schlaftrunken das Bett oder legen augenblicklich ihre Arbeit nieder, wenn die Sirene oder der Pager zum Einsatz ruft. Freiwillig, ohne Kostenersatz und etwa 45.000-mal im Jahr. Ob sich ihr Einsatz finanziell rechnet, darüber denken diese Männer und Frauen nicht nach. Für sie ist Leben retten und die Besitztümer anderer bewahren eine Ehrensache. Über Kosten nachzudenken, muss – mit Feingefühl – aber erlaubt sein. Zum Beispiel, ob es wirklich Sinn macht, dass es allein in Vöcklamarkt acht Feuerwehren gibt. Was der Einsatz der Kameraden unter dem Strich kostet, ist nicht unerheblich. Hätten die Damen und Herren des Rechnungshofes diese Summe den Kosten eines hauptamtlichen Feuerwehrbetriebes gegenübergestellt, dann hätte sich jede weitere Diskussion erübrigt. Nun wird zur Feuerwehr-Causa ein Arbeitskreis gebildet. Arbeitskreise sind, wie wir wissen, ein sehr probates Mittel, dass nach langer Diskussion und vielen Konzepten alles beim Alten bleibt. Das hätte man billiger haben können.
