Sbg: Hitzige Diskussionen um Rechnung für den Hochwassereinsatz in Mittersill
Mittersill (Sbg): Hitzige Diskussionen um eine Rechnung für den Hochwassereinsatz in Mittersill: Die Feuerwehr in Niederösterreich forderte nun 9.651,29 Euro.
Als es darum ging, die Schäden des Hochwassers im Oberpinzgau im Juli 2005 zu beheben, war die Hilfsbereitschaft groß. Helfer aus ganz Österreich standen im Katastropheneinsatz. Jetzt ist eine Diskussion um die Kosten ausgebrochen.
So reichte der Landesfeuerwehrverband aus Niederösterreich im März bei der Bezirksbehörde in Zell am See eine Rechnung über 9.651,29 Euro ein. Die Aufregung in Salzburg war groß. Die in Rechnung gestellten Einzelkostennoten seien zum Teil „befremdlich“, hieß es beim Land. Mehr oder minder sei „jede Wurstsemmel bei der An- und Abreise“ in Rechnung gestellt worden. Andere Forderungen seien wiederum wegen mangelnder zeitlicher Nähe zum Ereignis nicht schlüssig nachvollziehbar – so beispielsweise Reparaturkosten für Schläuche und Aggregate vom November 2005.
Die Diskussionen in Salzburg sind kein Einzelfall. Für ihren Einsatz in Tirol stellten die Feuerwehrkräfte aus Niederösterreich etwa eine Rechnung von rund 110.000 Euro. „Da eine gütliche Einigung nicht möglich war, wurde dieses Thema in der Folge auf politischer Ebene behandelt.“ Auch in Salzburg wurde dieser Weg beschritten. Das Ergebnis: „Die Länder Salzburg und Tirol müssen keine Kosten übernehmen. Sämtliche diesbezügliche Schreiben sind als gegenstandslos zu betrachten.“ Landesrat Josef Plank (ÖVP) habe in einem Schreiben an Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) mitgeteilt, dass die Hilfeleistung aus Niederösterreich „selbstverständlich kostenlos erfolgt ist“ und es auf Grund von Missverständnissen über die Vorgangsweise bei der Kostentragung zu einer Rechnungsvorlage gekommen sei, die er bedauere.
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) drängt jetzt darauf, die bundesländerübergreifenden Katastropheneinsätze künftig einheitlich zu regeln. Bei der Katastrophenreferententagung am 15. und 16. Mai in Heiligenbrunn (Burgenland) wurde ein Antrag gestellt, die Frage bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Ein Vorbild könnten dabei Regelungen auf bilateraler Ebene im Ausland sein – im wesentlichen mit den Nachbarn.
