Finanzspritze für Hochwasserprophylaxe notwendig

Oberösterreich: Die begründeten Ängste der Bevölkerung vor weiteren Hochwässern müssen ernst genommen und die nötigen Schutzmaßnahmen noch innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. „Gerade jetzt da die Hochwasserschutzprojekte konkret auf dem Tisch liegen und es um die Frage der Finanzierung geht, schieben ÖVP und Grüne die Umsetzung und Genehmigung der Projekte hinaus.

Die Frage des Geldes ist aber entscheidend, weil aufgrund der dramatischen Finanzlage der Gemeinden diese vielfach nicht in der Lage sind ihren Kostenanteil an den Hochwasserschutzprojekten zu tragen.“ Deshalb ist der SP-Klub heute im Landtag mit 2 Dringlichkeitsanträgen für eine Hochwasserschutz-Offensive eingetreten. Frais: „ÖVP und Grüne stimmten beide gegen die Dringlichkeit für diese Anträge und verschleppen dadurch die Umsetzung der dringend benötigten Hochwasserschutzmaßnahmen weiter.“ Frais argumentiert, dass das Land Oberösterreich mit seinen umfangreichen Rücklagen endlich das nötige Geld in die Hand nehmen müsse, um die Gemeinden in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Hochwasserschutzprojekte endlich in Auftrag zu geben. „Wer die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, der muss sich auch zur ausreichenden finanziellen Dotierung der Hochwasserschutzprojekte bekennen“, betont der SP-Klubchef. Der von Landesrat Anschober angekündigte 10-Jahres-Zeitraum zur Umsetzung der Hochwasserschutzprojekte sei nicht ambitioniert genug, ist Frais sicher. „Bis zum Ende der Legislaturperiode ist – abgesehen vom Großprojekt Machlanddamm – die Umsetzung der Schutzmaßnahmen möglich.“ Auch die Mittel dafür seien beim Land Oberösterreich in Form der umfangreichen Rücklagen vorhanden. „Erforderlich ist jetzt noch der nötige politische Wille zur raschen Umsetzung der Schutzmaßnahmen im Sinne der Bevölkerung. Bei der derzeitigen schlechten finanziellen Veranlagung der oberösterreichischen Rücklagen wäre eine Investition in Hochwasserschutzmaßnahmen auch eine wirtschaftlich sinnvolle Investition in die Sicherheit der Oberösterreicher“, schließt Frais.