Ktn: Kärntner Landtag -> Heftige Diskussion über Ehrenamtlichkeit
Kärnten: Die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit war am Donnerstag, dem 26. Mai 2011, Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Der von der FPK favorisierte Systemwechsel im Sozialwesen erntete nicht bei allen Fraktionen Zustimmung und sorgte für heftige Diskussionen.
FPK befürchtet Kostenexplosion durch Überalterung der Gesellschaft.
Bedarf an Pflegeheimen wird steigen
Die FPK will einen Systemwechsel im Sozialwesen nach dem Motto „Mehr Freiwilligkeit, weniger bezahlte Dienste“ initiieren. Die zunehmende Überalterung der Gesellschaft würde für eine Kostenexplosion sorgen, die langfristig nicht mehr finanzierbar sei. Österreichweit gibt es drei Millionen Ehrenamtliche und Freiwillige, gemeinsam erbringen sie pro Woche 14 Millionen freiwillige Stunden. Dies sei unbezahlbar, heißt es dazu von allen Parteien. Mittelfristig kaum mehr bezahlbar ist hingegen – laut den Freiheitlichen – der Sozial- und Pflegebereich. Bis 2020 wird der Anteil an Menschen über 75 Jahren in Kärnten um vier Prozent auf 60.000 und damit auch der Bedarf an Pflegeheimen steigen.
Ragger will Freiwilligenarbeit forcieren
Sozialreferent Christian Ragger (FPK) will deshalb ein Freiwilligenzentrum aufbauen, in dem Freiwillige in Alten- und Pflegeheimen mitarbeiten. „Es geht dabei garnicht so um die Ausbildung – ob man eine diplomierte Krankenschwester ersetzt. Das wird es nicht geben können. Es wird aber notwendig sein, eine Systemänderung vorzunehmen, die parallel – neben dem klassischen stationären Bereich in der Pflege und im Sozialsystem – die Freiwilligenarbeit herausstreichen wird.“ Kaiser steht Auslagerung in Freiwilligenbereich kritisch gegenüber.
SPÖ ortet „Zwangsbeglückung“
Heftiger Widerspruch kam diesbezüglich von der SPÖ. Abgeordnete Ines Obex-Mischitz: „Das ist dann keine Freiwilligentätigkeit mehr, sondern eine Zwangsbeglückung. Wenn man die Leute dafür einsetzt, um die alten Menschen zu betreuen, wird das wieder auf die Frauen abgewälzt.“ Auch SPÖ-Chef Peter Kaiser warnte als Gesundheitsreferent davor, berufliche Tätigkeiten – die insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege höchste Professionalität erfordern – in den Freiwilligenbereich auszulagern.
Grüne: Staat gibt eher Banken Geld
Die grüne Abgeordnete, Barbara Lesjak, kritisierte, dass Freiwilligenarbeit oftmals unbedankt von Frauen erledigt werde. Das Land und der Staat würden sich immer öfter vor Aufgaben drücken. „Es kann nicht sein, dass der Staat und das Land Kärnten immer mehr Aufgaben auslagert und das auch nicht mehr finanziert. Der Staat gibt den Banken Geld, aber nicht den Menschen. Das ist verkehrt.“ Im Sozialbereich engagierte Freiwillige sollen besser sozial abgesichert werden.
Klare Regelungen gefordert
Ein Schlagwort, das am Donnerstag in fast allen Reden genannt wurde: Die Politik müsse gute Rahmenbedingungen für freiwillige Arbeit schaffen. Annemarie Adlassnig von der ÖVP nannte einige Beispiele: „Eine Dienstfreistellung im Ernstfall, gesicherte Rahmenbedingungen für den Verdienstentgang, eine Absicherung des Arbeitsplatzes für Helfer im Einsatz.“ Zudem werden Freistellungsregelungen für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefordert. Ehrenamtliche sollten zudem im öffentlichen Dienst bevorzugt behandelt werden, ergänzte Feuerwehrreferent Uwe Scheuch (FPK). Ohne Details zu nennen, kündigten die Freiheitlichen auch eine Versicherung für sämtliche im Sozialbereich engagierte Freiwillige an. SPÖ-Dringlichkeitsantrag: Mehr Förderungen für Rettungsdienste.
Auch Rettungsdienste-Finanzierung behandelt
Zumindest am Rande wurde am Donnerstag im Landtag auch die Finanzierung der Rettungsdienste thematisiert. Das Rote Kreuz klagt ja über 3,6 Millionen Euro Verlust in den vergangenen zwei Jahren. FPK-Klubobmann Kurt Scheuch: „Wie in der letzten Periode werden wir hier eine Lösung treffen. Wir setzten auch vom Land aus mit Spenden und anderen Projekten Akzente.“ Die SPÖ hat einen Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Förderbeiträge eingebracht.