Nö: Strafe für Verstoß gegen Gewerbeordnung fiel für Feuerwehr milde aus
Bezirk Amstetten (Nö): Die Verwaltungsstrafe der Behörde fällt milde aus: 50 Euro muss die Feuerwehr St. Georgen am Ybbsfelde zahlen, weil sie im Jahr 2012 gegen die Gewerbeordnung verstoßen hat.
Konkret: Feuerwehren dürfen an vier Tagen im Jahr Feste veranstalten und davon an drei Tagen ausschenken. Die St. Georgner Florianijüngern schenkten im Jahr 2012 aber vier Mal aus.
Ein anonymer Anzeiger vernaderte sie bei der Bezirkshauptmannschaft. Die Folge: eben jene 50 Euro Strafe. Ob auch noch ein Verfahren der Finanz droht, ist derzeit unklar.
St. Georgens Kommandant Gerhard Fink erwartete sich beim Bezirksfeuerwehrtag in Biberbach eine heftige Diskussion zum Thema, wurde da aber enttäuscht. Immerhin hielt Betriesprüfer Helfried Blutsch einen Vortrag zum Thema: „Die Konklusio war, dass die vier Tage und das Ausschenken an drei Tagen festgeschrieben sind und dass da die Eisenbahn drüberfährt“, berichtet Fink. Blutsch warnte auch davor einen Verein zu gründen, der für die Feuerwehr Feste veranstaltet: „Denn ein Verein muss schon am ersten Tag Steuer zahlen – ausgenommen sind da nur Sportvereine.“
Fink sieht sich dem Problem gegenüber, dass er heuer neben dem Drei-Tage-Fest auch noch eine Fahrzeugsegnung ausrichten soll. „Wenn wir da ausschenken, dann verstoßen wir wieder gegen die Gewerbeordnung – aber ohne Ausschenken brauchen wir die Segnung nicht zu machen. Ich kann mir nur vorstellen, dass wir einfach um freiwillige Spenden bitten und eben einen Verlust in Kauf nehmen.“
Fink ist sich sicher, dass bisher schon öfters Feuerwehren unwissentlich gegen die Gewerbeordnung verstoßen haben – zum Beispiel bei Feuerwehrhauseröffnungen. Aber wo kein Kläger war, war bisher auch kein Richter. Und die Feuerwehren stecken ohnehin jeden Euro wieder in ihre Ausrüstung. „Nach dieser Anzeige werden wir uns natürlich künftig genau an die Buchstaben des Gesetzes halten“, sagt Fink.
Mobilität der Menschen
Bezirkshauptmann Martina Gerersdorfer betonte, dass die Behörde natürlich jeder Anzeige über Gesetzesverstöße der Feuerwehren nachgehen müsse.
Ein weiteres Thema beim Bezirksfeuerwehrtag am vergangenen Freitag im Gasthaus Rittmannsberger in Biberbach war die demografische Entwicklung und die zunehmende Mobilität der Menschen. „Immer mehr pendeln in die Ballungszentren aus und in den Landgemeinden ist besonders unter Tags niemand mehr da, der für die Feuerwehr zur Verfügung steht“, sagt Bezirkskommandant Armin Blutsch. Die Feuerwehr produziere Sicherheit und benötige dafür eine gut ausgebildete Mannschaft. „Daher muss sich das Feuerwehrwesen künftig sicher neu ausrichten. Die Personalentwicklung wird für die Führungskräfte eine große Zukunftsherausforderung werden“, betonte Blutsch. Zur Sprache kam beim Bezirksfeuerwehrtag auch die Finanzierung der Wehren. Diese bringen 61 Prozent des Budgets auf – den Rest die Gemeinden. Pro Einwohner benötigen sie 15 Cent pro Tag. Facharzt Herbert Guschelbauer wies in einem Vortrag darauf hin, wie wichtig eine Hepatitis-B-Impfung für die Florianijünger ist.
Ein wichtiger Termin für alle Florianijünger: Am 20. März wird nach dem altersbedingten Rücktritt von Josef Buchta ein neuer Landeskommandant gekürt. Ob sich auch Armin Blutsch dieser Wahl stellen wird, ließ er offen.
Übrigens: 2012 führte die Bereichsalarmzentrale 2.021 Alarmierungen durch – die meisten davon im Abschnitt Haag.