Oö. Feuerwehrreform: Schlagabtausch im Oö. Landtag
Linz (Oö): Im Landtag ist es am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012, zu einem Schlagabtausch zur geplanten Reform des Feuerwehrwesens gekommen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, inwieweit das Land bei der Bestellung des Feuerwehrinspektors mitbestimmen darf.
Zugrunde liegt dem Ganzen die Feuerwehrreform 2030, die von ÖVP und Grünen verteidigt wurde. Attacken gab es vor allem von der FPÖ gegen die Volkspartei. Sie wirft der ÖVP vor, einen Parteigänger auf den Posten hieven zu wollen.
„War nur ein Fachentwurf“
Was da an die Öffentlichkeit gelangt ist und für gehörigen politischen Wirbel gesorgt hat, das sei nur ein Fachentwurf, also eine Diskussionsgrundlage gewesen, betonte am Mittwoch der Grüne Sicherheitssprecher Markus Reitsamer in der Debatte ums Feuerwehrwesen. ÖVP-Mandatar Christian Dörfel betonte dann auch, dass es viele Gespräche und letztendlich einen breiten Konsens zwischen Politik und Feuerwehrwesen gegeben hat.
Vorangegangen sei aber eine unsachliche Debatte, die parteipolitisch beeinflusst gewesen sei. Die Feuerwehr werde auch künftig politfrei bleiben, sagt Dörfel, aber: „Niemand ist selbständig, der mit dem Geld der Steuerzahler arbeitet. Das wissen auch die Feuerwehren.“
„Brand aus in der Debatte“
Feuerwehrlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) spricht dann von Brand aus in der Debatte. Aber, so Hiegelsberger mit einem Seitenhieb auf die SPÖ: Die Nominierung des neuen Feuerwehrinspektors habe einen Makel: „Denn es ist das zweite Mal heuer passiert, dass Menschen nicht nach ihrer Leistung und ihrem Können beurteilt werden, sondern nach dem, wo sie herkommen. Da fallen wir in eine Zeit zurück, die wir eigentlich seit 1945 geglaubt haben, dass es sie nicht mehr gibt.“
„Intensiv auf Funktion vorbereitet“
Karl Kraml, um den es hier geht, sei von der Feuerwehrleitung als designierter neuer Feuerwehrinspektor bereits im September 2010 einstimmig und ohne Einfluss der Politik nominiert worden, sagte dann Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Und er habe sich in den letzten Monaten auch intensiv darauf vorbereitet: „Wer investiert zwei Jahre seines Lebens in Ausbildungen und müsste dann zur Kenntnis nehmen, dass eine politische Veränderung erfolgt und er diesen Ausbildungsweg völlig umsonst gemacht hätte?“
Das will FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner so nicht stehen lassen. Dass man zwar sage, die Funktion werde in Zukunft ausgeschrieben, aber erst nachdem Kraml in Pension geht: „Herausgehen und zu sagen, es ist ja eine sogenannte öffentliche Ausschreibung in der Zukunft, und jetzt bestelle ich einen 44-Jährigen unbefristet, so dass wir in 25 Jahren wieder darüber reden, das solltet Ihr auch sagen“, so Steinkellner.
„Mit Mitarbeitern ordentlich umgehen“
Und noch etwas ärgert Steinkellner: Die ÖVP solle dazu sagen, dass Kraml aus dem ÖAAB komme und im Büro von Pühringer gearbeitet habe. Pühringer kontert, politisches Bekenntnis dürfe nicht zu einem Vorteil aber auch nicht zu einer Benachteiligung führen. Man müsse mit Mitarbeitern ordentlich umgehen.
Pühringer: „Lieber Herr Klubobmann Steinkellner, ich bitte Dich in aller Form, den Anstand zu wahren und hier Personen nicht anzupatzen. Denn ich erinnere Dich höchstpersönlich daran: Du warst bei mir, als wir die Büros auflösen mussten, nachdem die FPÖ nicht mehr in der Regierung vertreten war. Du hast bei mir genauso – zu Recht – interveniert, dass wir mit den ehemaligen Mitarbeitern der Sekretäre der Landesräte ordentlich umgehen. Ich stehe dazu, die Leute sind heute zum Teil in führenden Positionen untergebracht.“ Diese korrekte Behandlung erwarte er auch für den designierten Feuerwehrinspektor.
Die SPÖ hat sich übrigens in der Feuerwehrdebatte nicht zu Wort gemeldet.
