Oö: „Brand Aus“ im Konflikt zwischen Politik und Feuerwehr in Oberösterreich
Oberösterreich: „Brand aus“ – heißt es seit 30. November 2012 im Konflikt zwischen dem Landesfeuerwehrverband und der Politik, nachdem ein sogenannter Fachentwurf aus dem Ressort des Feuerwehrreferenten Max Hiegelsberger (ÖVP) für eine massive Verstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband gesorgt hatte.
Der offene Konflikt zwischen dem ÖVP-geführten Ressort und der Feuerwehrspitze war ausgebrochen, weil in dem Fachentwurf zum neuen Feuerwehrgesetz eine Art Veto der Politik bei Entscheidungen der Landesfeuerwehrleitung und ein alleiniges Vorschlagsrecht der Politik bei der Bestellung des Landesfeuerwehrinspektors vorgesehen gewesen war. Die Feuerwehren sahen darin eine Beschneidung der Selbstbestimmung und der Selbstverwaltung.
Keine parteipolitischen Auseinandersetzungen
Nach drei Verhandlungsrunden kam man am Freitag zu einer Einigung. Für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ist es „ganz entscheidend, dass die Feuerwehren aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten werden“ und betont die Wichtigkeit eines Einklangs zwischen Landesregierung und Landesfeuerwehrverband, der aber nie gefährdet gewesen sei. Beschlüsse der Landesfeuerwehrleitung, die weitreichende finanzielle Auswirkungen haben, müssen mit einer Folgekostenabschätzung der Landesregierung vorgelegt werden, was laut Feuerwehr- und Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) Planungssicherheit bei Land, Gemeinden und Feuerwehren bringe. Auch bei der Bestellung des Landesfeuerwehrinspektors soll künftig ein neuer Weg beschritten werden. Eine jeweils aus zwei Vertretern des Landes und des Landesfeuerwehrverbandes gebildete Objektivierungskommission soll der Landesregierung einen Personalvorschlag ausarbeiten, der von der Landesregierung beschlossen wird.
LBD Kronsteiner: „Akzeptable Lösung“
Auch für Landesfeuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner ist das eine akzeptable Lösung. Kein Thema und kein Anliegen seien offen geblieben, was sich auch am Ergebnis zeige, so Kronsteiner. Es habe bei der Einflussnahme Sorgen gegeben, diese seien jetzt aber ausgeräumt. Damit scheint nun einmal der Weihnachtsfriede eingekehrt zu sein. Das letzte Wort hat voraussichtlich im nächsten Jahr der Landtag.
