Oö: Hiegelsberger hält an Veto-Forderung trotz Ablehnung in der Feuerwehr fest
Oberösterreich: Weil der Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes ein direktes Veto der Landespolitiker und -Beamten in der Landesfeuerwehrleitung vorsieht und auch der Landesfeuerwehrinspektor (LFI) in Zukunft alleine von der Politik bestimmt werden soll, gingen in den vergangenen Tagen die Feuerwehr-Führungskräfte auf die Barrikaden.
Die Hoffnung ruhte auf einem Gespräch zwischen Landesfeuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner und Feuerwehrreferent Max Hiegelsberger (VP), das gestern stattfand. Diese Treffen ging allerdings ohne konkrete Ergebnisse vonstatten.
Für Feuerwehr nicht tragbar
Im Gespräch machte Kronsteiner unmissverständlich klar, dass diese Punkte für die Feuerwehr unmöglich tragbar sind. Ein Mehr an politischem Einfluss sei absolut nicht erwünscht: „Wenn es um die Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Feuerwehr geht, ist für uns eine markante Grenze erreicht“, sagte Kronsteiner: „Ich hoffe und gehe davon aus, dass diese Passagen im neuen Feuerwehrgesetz nicht zu finden sein werden.“
Kein klares Nein zu dem angedachten Einspruchsrecht kam hingegen vonseiten der Politik: „Der Fachentwurf enthält alles, was wir für diskussionswürdig halten. Die Phase der Gespräche hat gerade erst begonnen“, sagte Hiegelsberger. Er lobte die Führungsstruktur in der Feuerwehr, blieb allerdings Antworten auf die brisanten Fragen schuldig. Verwundert zeigte sich Kronsteiner, der mit Stellvertreter Robert Mayer in das Landhaus kam, auch darüber, dass die Passagen über Einspruchsrecht und LFI-Bestellung erst nach den gemeinsamen Verhandlungen in den Fachentwurf aufgenommen wurden. „Das liegt daran, dass wir am 3. Juli die Verhandlungen abgeschlossen hatten und uns erst danach der Landesrechnungshof diese Vorschläge unterbreitet hat“, sagte der Landesrat.
Unterstützung bekam Feuerwehrreferent Hiegelsberger gestern, 14. November 2012, auch von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP): „Wir stehen erst am Anfang der Debatte und müssen über alles diskutieren. Der Rechnungshof kann nicht einfach ignoriert werden. Wir werden uns bewegen müssen und der Landesfeuerwehrverband auch. Ich treffe mich am 30. November mit den zuständigen Herren.“
Kühles Verhältnis
Das Verhältnis zwischen Landeskommandant und Landesrat war gestern merklich kühl. Kronsteiner und Mayer hätten sich, wie die Bezirkskommandanten, eine klare Absage an die strittigen Gesetzesentwürfe erwartet.
Gesetz nicht mehrheitsfähig
Was aus den Parteibüros von SPÖ, FPÖ und Grüne bisher zu hören war, dürfte der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung keine Mehrheit finden.
