Oö: LR Hiegelsberger: „Sparzwang trifft auch Feuerwehren“
Oberösterreich: Der für Feuerwehren zuständige VP-Landesrat Max Hiegelsberger war beim Bezirksfeuerwehrtag in Bad Ischl verhindert. Vertreten wurde er durch den St. Wolfganger VP-Landtagsabgeordneten Hannes Peinsteiner – und dem wurde von den Feuerwehrkameraden ein unfreundlicher Empfang bereitet (die OÖN berichteten).
Der Grund: Die Sparmaßnahmen, die von der Landesregierung im Feuerwehrbereich geplant sind, würden viele Investitionen bei den Feuerwehrfahrzeugen verzögern. Sie stoßen bei den Betroffenen daher auf heftige Ablehnung.
„Stehen voll hinter Feuerwehr“
Gestern, 5. April 2012, meldete sich Hiegelsberger zu Wort und stellte sich hinter Peinsteiner, der beim Bezirksfeuerwehrtag vergeblich um Verständnis für die Sparmaßnahmen gebeten hatte. „Die Leistungen der Feuerwehr stehen außer Frage“, so der Landesrat. Die Landesregierung stehe voll und ganz hinter dem auf Freiwilligkeit basierenden Feuerwehrsystem. „Die Wirtschafts- und Bankenkrise lässt sich aber nicht wegdiskutieren. In allen Bereichen gibt es Verschiebungen bei den Investitionstätigkeiten. Es muss daher auch möglich sein, im Bereich des Feuerwehrwesens über eine Optimierung in der Beschaffung zu diskutieren.“ Die Landesregierung habe selbstverständlich aber „allerhöchste Wertschätzung“ für die Leistungen, die unbezahlten Arbeitsstunden und das Engagement der Feuerwehrleute.
„Süßholzraspeln der Politiker“
Robert Benda, Bezirkskommandant der Feuerwehr und einer der vehementesten Kritiker der Politik, bezeichnet solche Aussagen als „Süßholzraspeln“. „Die Landesregierung behauptet, sie will mit uns über Sparmaßnahmen diskutieren. Das stimmt aber nicht. In Wahrheit will man uns Sparmaßnahmen aufzwingen. Seit eineinhalb Jahren gibt es Arbeitsausschüsse, um Einsparmöglichkeiten zu finden, und die Feuerwehr ist dabei sehr kooperativ. Doch das sind Spiegelfechtereien. In Wahrheit hat die Landesregierung fixfertige Maßnahmen in der Schublade, und die will man über unsere Köpfe hinweg umsetzen.“
Die Feuerwehren seien bereit, über alles zu reden, sagt deren ranghöchster Vertreter im Bezirk. „Aber das muss auf Augenhöhe passieren. Wir lassen uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Und wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.“
