Ö: Blaulichtfunk kostet über eine Milliarde Euro
Wien (W): Bei einem Termin mit Journalisten hat am Montag den 12. September 2011 das Innenministerium versucht, etwas Licht in die dubiosen Vorgänge rund um die Vergabe eines neuen Systems des Blaulichtfunks in Österreich zu bringen.
Vieles bleibt verworren – aber eines ist klar: Das System ist vor allem eines, nämlich teuer.
Alleine für das Jahr 2011 fallen 17 Millionen Euro an Bundeszahlungen an – und dabei funktioniert das System erst in drei Bundesländern. Im Vollausbau muss der Staat 25 Jahre lang jährlich 40 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Tetron zahlen, hieß es am Montag aus dem Innenministerium. Das macht unterm Strich ab Vollausbau eine Milliarde Euro.
Dazu kommen die bereits angefallenen Kosten und die bereits getätigten sowie weitere Zahlungen der Länder für die Standorte und Digitalfunkgeräte. Verantwortlich für die Vertragsauflösung und die Neuvergabe war der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP).
Unklare Besitzerverhältnisse
Dabei ist nicht einmal klar, wer in dem Tetron-Konsortium sitzt – also an wen Staat und Länder zahlen. Denn laut einer gemeinsamen Aussendung von Telekom Austria, Motorola und Alcatel aus dem Jahr 2004, in der sich diese Unternehmen über den Zuschlag des Innenministeriums freuen, besteht das Anbieterkonsortium eben aus diesen drei Konzernen. Laut Innenministerium von heute ist aber die Telekom nur ein Subunternehmer.
Wer hat wen gekündigt?
Ebenso dubios ist die damalige Vertragsauflösung mit dem ursprünglich siegreichen Konsortium Mastertalk (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke, RZB). Laut Innenministerium löste Mastertalk damals den Vertrag auf. Laut Aussendung des Innenministeriums im Juni 2003, also zum Zeitpunkt der Auflösung, beendete das Ministerium die Zusammenarbeit. Nun wird dieser Widerspruch so erklärt, das Innenministerium habe den damals von Mastertalk gekündigten Vertrag noch einmal gekündigt.
Entschädigung gibt Rätsel auf
Weiterhin völlig unklar ist auch, warum die Republik nach der Vertragsauflösung an Mastertalk fast 30 Millionen Euro in einem Vergleich gezahlt und damals Stillschweigen über die Zahlung vereinbart hatte. Unterzeichnet wurde der Vertrag mit Mastertalk von Strasser, der auch für die Auflösung und die umstrittene Neuvergabe verantwortlich war. Aus dem Innenministerium hieß es am Montag einmal mehr, das System von Mastertalk habe „überhaupt nicht funktioniert“, die Projektfinanzierung „war nicht gegeben“.
Das ist insofern überraschend, als doch im Mastertalk-Konsortium auch die Raiffeisen Zentralbank vertreten war und laut Bankchef Walter Rothensteiner schon zehn Millionen Euro investiert hatte. Warum Mastertalk nicht auf Schadenersatz geklagt wurde, obwohl laut Innenministerium nicht einmal die Projektverantwortlichen von Mastertalk rechtzeitig genannt wurden, wurde heute damit begründet, dass damals ein Gesamtvergleich getroffen wurde.
Schmiergeldzahlungen „technisch“ nicht möglich
Dass es zu Schmiergeldzahlungen vonseiten der Telekom und Motorola via den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein könnte, wie von der Justiz in Österreich und den USA derzeit geprüft wird, können sich die Projektverantwortlichen des Innenministeriums, des Beraters PwC und des beratenden Vergabeanwalts nicht vorstellen. Das sei rein technisch nicht möglich gewesen, weil sämtliche Angebote verschlossen bei einem Notar hinterlegt worden seien. Mensdorff-Pouilly hatte Vorwürfe, die 1,1 Millionen Euro der Telekom und die 2,6 Millionen Euro von Motorola seien Schmiergeld gewesen, zurückgewiesen.
Das Innenministerium betont, dass durch die Neuvergabe die Kosten um rund 15 Prozent gesunken seien – allerdings waren die genauen Kosten, die mit der Beauftragung von Mastertalk verbunden gewesen wären, gar nicht bekannt, wurde auf Nachfrage eingeräumt. Unklar ist, wie hoch die Gesamtkosten für Bund und Land nun sind.
Zwei Funkgeräte im Einsatz
Derzeit sind nur die Bundesländer Wien, Tirol und Niederösterreich komplett ausgebaut, was einer Abdeckung von 58 Prozent des Bundesgebiets entspreche. Daraus ergeben sich gewisse Probleme: So müssen die Vorarlberger Einsatzkräfte, die im eigenen Bundesland den Digitalfunk nicht nutzen, bei Einsätzen im Grenzgebiet zu Tirol zwei Funkgeräte mitführen – digital und analog – um sowohl untereinander als auch mit den Tirolern kommunizieren zu können.
Überraschend sind auch geografische Erkenntnisse des Innenministeriums: Die Kostenexplosion beim Netzaufbau in Niederösterreich – statt der veranschlagten neun Millionen Euro liegen die Kosten heute bei 24,7 Millionen Euro – wurde unter anderem damit begründet, dass es dort eben auch viele Hügel gebe, was mehr Funkstandorte als ursprünglich geplant erforderlich machte. Im gebirgigen Tirol hingegen war man von der Topografie nicht überrascht, hier blieb man mit 12,5 Millionen Euro Erstinvestitionskosten im erwarteten Rahmen.
Kostenexplosion
Auch in der Steiermark stiegen die Kosten horrend: 2005 sollte der Ausbau acht Millionen Euro kosten. Als die Kosten 40 Millionen Euro betrugen, zog Landeshauptmann Franz Voves die Reißleine und reichte Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. Tetron wurde ein Zuschuss von 7,3 Millionen Euro gewährt – im Gegenzug garantierte die Errichtungsgesellschaft, die Kosten bei 35 Millionen zu deckeln.