Bayern: Feuerwehrkartell -> Stadt Erding reicht als Musterkommune Klage ein
Erding (Bayern): Mit illegalen Preisabsprachen haben vier Hersteller von Feuerwehrautos bayerischen Kommunen das Geld aus den Taschen gezogen. Jetzt klagen die Gemeinden – und Erding macht den Anfang.
Mehr als 1000 Feuerwehrfahrzeuge sind bayernweit zwischen 2001 und 2009 verkauft worden – über 80 Prozent von ihnen offenbar zu überhöhten Preisen. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt und vier Hersteller von Aufbauten für Feuerwehrautos bei unerlaubten Preisabsprachen erwischt. Das Bußgeld in Höhe von 20,5 Millionen Euro akzeptierten drei Unternehmen (wir berichteten), das vierte aber wehrt sich. Jetzt wird geprüft, wie und ob die Betroffenen Schadenersatzansprüche geltend machen können.
Eine der Gemeinden ist die Stadt Erding. Sie hat in den Jahren 2002 und 2008 für drei Fahrzeuge Aufbauten der betroffenen Firmen gekauft und sich bereit erklärt, dem Bayerischen Gemeindetag als Musterkommune zur Verfügung zu stehen. Die zweite Musterkommune, so Barbara Gradl, Referatsleiterin im Bayerischen Gemeindetag, ist eine kleine Gemeinde im Kreis Schrobenhausen.
In einer ersten Gesprächsrunde sei man übereingekommen, dass die betroffenen Firmen ein Gutachten bezahlen, das prüft, ob und in welcher Höhe Schaden entstanden ist. Das Gutachten werde von einer Expertengruppe begleitet, der vier Vertreter der Kommunen, sowie vier Vertreter der Unternehmen angehören. Die Stadt Erding wird bei den Verhandlungen von der Anwaltskanzlei Heuking vertreten. Das Ziel ist laut Gradl eine außergerichtliche Einigung.
