Deutschland: Hamburger Feuerwehr und Polizisten demonstrieren für Weihnachtsgeld
Hamburg (Deutschland): Unter dem Protest von Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat der Hamburger Senat seine Haushaltsberatungen für dieses und das kommende Jahr aufgenommen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seine Ressortchefs zogen sich am Dienstag, 3. Mai 2011, …
… zu einer Klausurtagung in die Wirtschaftsbehörde zurück. Erste Ergebnisse der Beratungen wurden am Mittwoch erwartet.
Während der Sitzung protestierten spontan rund 50 Polizisten und Feuerwehrleute gegen die bislang nicht zurückgenommenen Weihnachtsgeldkürzungen und forderten die Übernahme der Tarifabschlüsse. „Wir wollen die Senatoren daran erinnern, dass wir auch Geld brauchen,“ sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einer weitere Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Kritik am SPD-Senat äußerten die Grünen.
Hamburg habe ein strukturelles Defizit von rund einer Milliarde Euro, sagte Scholz. „Wir geben Jahr für Jahr zu viel Geld aus, gemessen an den Einnahmen.“ Deshalb solle der Haushalt in den nächsten zehn Jahre so weiterentwickelt werden, dass am Ende kein Defizit mehr stehe. „Das ist eine große Herausforderung.“ Scholz verwies auf das vom Senat bereits beschlossene Arbeitsprogramm. Danach will der Senat von 2020 ohne Neuverschuldung auskommen und somit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erfüllen, welche dann neue Kredite grundsätzlich ausschließt.
Um dies zu erreichen sollen die Ausgaben – gerechnet vom Jahr 2010 an – im Schnitt um nicht mehr als ein Prozent pro Jahr steigen. „Es wird möglich sein, dass wir sogar noch unter diesem Ziel bleiben“, zeigte sich Scholz zuversichtlich. Hochrechnungen zufolge wird die Hansestadt laut Scholz 2020 über Einnahmen in Höhe von etwa 12,5 Milliarden Euro verfügen. „Diese Summe darf dann nicht überschritten werden“, sagte der Regierungschef. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler hat Hamburg mehr als 25 Milliarden Euro Schulden.
„Nach einem schweren Einsatzwochenende für die Polizei, bei dem mindestens 14 Beamte verletzt und Tausende von Überstunden geleistet wurden, berät der Senat über Gehaltskürzungen und will den ausgehandelten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht in vollem Umfang für die Beamten übernehmen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, mit Blick auf das 1. Mai-Wochenende – und fügte an: „Sieht so der Dank des neuen Senats für seine Polizisten und Feuerwehrleute aus?“ Unterstützt wurden die Protestierer vor der Wirtschaftsbehörde vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und vom Feuerwehrverband.
Die Gewerkschaft Verdi warnte den Senat vor einer Haushaltspolitik auf Kosten der Beschäftigten. „Wir erwarten vom Senat eine Haushaltspolitik, die auf Einnahmen statt Kürzungen setzt, sich für Investitionen in die Zukunft entscheidet und die Situation der Beschäftigten verbessert“, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess. Derzeit fürchte sie noch, dass künftig verschiedene Beschäftigtengruppen für die jeweiligen Ausgaben zur Verantwortung gezogen werden könnten, „frei nach dem Motto „der Beamte zahlt die Hochschulgebühr und der Tarifbeschäftigte muss zugunsten des Wohnungsbaus in die Tasche greifen““.
GAL-Vize Anjes Tjarks warf dem Senat ein Finanzgebaren à la „Linkspartei light“ vor. Das Motto der SPD-Haushaltspolitik laute offensichtlich „alles für alle und zwar umsonst“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Von Scholz‘ Versprechen, dass in jedem Gesetz verankert sein werde, woher das Geld kommt, sei offensichtlich nicht mehr die Rede. Egal ob Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung oder Streichung der Studiengebühren – „Es ist noch an keiner Stelle gesagt worden, wo das Geld herkommen soll.“ Grünen-Chefin Katharina Fegebank sagte, sie vermisse Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen Hamburgs. Vor dem Regierungswechsel habe die SPD stets die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Davon höre ich seit der Wahl überhaupt nichts mehr.“
