D: Ganze Region startet Initiative zur gemeinsamen Anschaffung von Fw-Fahrzeugen
Fuchstal (Deutschland): Durch unerlaubte Preisabsprachen von Herstellern von Feuerwehr-Fahrzeugen haben Kommunen zu viel Geld bezahlt. Da scheint eine Initiative der Gemeinde Fuchstal erfolgversprechend.
Die Idee von Fuchstals Hauptamtsleiter Gerhard Schmid ist ebenso simpel wie erfolgversprechend: Wenn sich mehrere Feuerwehren bzw. Kommunen bei der Fahrzeug-Beschaffung zusammentun, könne man sich Kosten bei der Ausschreibung sparen und beim Hersteller sicher bessere Konditionen aushandeln. Soweit die Theorie. „Wir sind für diesen Vorschlag anscheinend nur müde belächelt worden“, bilanziert Bürgermeister Erwin Karg. „Die interkommunale Zusammenarbeit ist gescheitert.“ Diese schreibe man sich zwar überall groß auf die Fahnen, praktiziert werde sie aber wohl nicht.
Konkret bemüht sich die Gemeinde Fuchstal seit fast anderthalb Jahren um ein neues Löschfahrzeug vom Typ HLF 20/16. Kostenpunkt: rund 440 000 Euro. Hierfür wird ein staatlicher Zuschuss von 95 000 Euro gewährt. Um Kosten zu sparen, hat man sich auf die Suche nach anderen Kommunen gemacht, die ein typgleiches Modell anschaffen wollen. „Denn jede Feuerwehr hat bzw. braucht so ein Hilfeleistungsfahrzeug“, sagt Schmid. Er glaubt, dass bei einer Sammelbestellung durchaus eine Summe im „hohen fünfstelligen Bereich“ eingespart werden könnte.
„Zunächst haben wir das Angebot im September 2009 bayernweit in der Mitgliederzeitung des bayerischen Gemeindetages veröffentlicht – und positives Feedback bekommen. „Wir befürwortet Sammelbeschaffungen seit langem. Der Bundesgerichtshof hat schon vor vielen Jahren geurteilt, dass die Gemeinden ,erlaubte Einkaufskooperationen‘ bilden und durch Sammelbeschaffungen nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen“, sagt Gemeindetags-Sprecher Wilfried Schober. Und weiter: „Wir fordern unsere Mitglieder auch seit Jahren auf, Sammelbeschaffungen vorzunehmen. Leider bislang ohne Erfolg, weil die Feuerwehren immer sehr individuell zusammengestellte Fahrzeuge wollen und deshalb kein Fahrzeug dem anderen gleicht.“
Im zweiten Schritt wurden im September 2010 sämtliche Gemeinden in der Region über das Fuchstaler Vorhaben informiert. „Daraufhin sich sieben Gemeinden gemeldet, die allerdings Fahrzeuge eines anderen Typs erwerben wollten oder einen anderen Zeitrahmen hatten“, blickt ernüchtert Schmid zurück.
Ein Befürworter einer interkommunalen Zusammenarbeit auch über Kreis- oder Ländergrenzen hinweg ist Schongaus Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl. „Jede Kommune hat einen hohen Kapitalbedarf bei der Feuerwehr, und in Zeiten knapper Kassen ist eine Zusammenarbeit absolut sinnvoll.“ Schongaus Rathauschef hat aus diesem Grund auch vor, mit den umliegenden Nachbarn eine Kooperation im Bauhofbereich einzuführen. Mit den Bürgermeistern von Peiting und Altenstadt sowie deren Feuerwehr-Kommandanten hat er zudem vereinbart, sich bei zukünftigen Anschaffungen abzusprechen. Er hat außerdem auch schon Kontakt mit den Fuchstalern aufgenommen, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen.
Gerhard Schmid startet einen letzten Aufruf: „Wir halten unsere Ausschreibung für das HLF noch etwas zurück“, erklärt er. An einer gemeinsamen Ausschreibung bzw. Anschaffung interessierte Kommunen oder Feuerwehren können sich bei Schmid unter Telefon 08243/969915 oder der Mailadresse schmid@vgem-fuchstal.de melden.
