Österreich: Katastrophenschutz, Sicherheit und das Bundesheer
Österreich: Bei einer Veranstaltung im Wiener Raiffeisenhaus wurde Anfang 2010 eine seit 10 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen dem Bundesheer und zivilen Organisationen gefeiert.
Raiffeisen ist, wie Generaldirektor Erwin Hameseder meinte, dazu gekommen, weil Katastrophenschutz zwar keine Hauptaufgabe für die Holding ist, aber Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen besteht. Denn es ist ein Grundbedürfnis, ohne Sicherheit kann man keine Leistung bringen.
Wenn möglichst wenig Bedrohung besteht, können wir uns und unsere Aufgaben weiterentwickeln. Und es gibt bei Raiffeisen auch ganz konkretes Risikomanagement, das immer wichtiger wird. Parameter dafür kann man in einer Studie über Business Continuity Planning in Österreich ablesen, die übrigens ergeben hat, dass viele Firmen, abgesehen zum Beispiel von Versicherungen, zu wenig Vorsorge treffen.
Generalmajor Johann Culik, Militärkommandant von Niederösterreich, hat ausgerechnet, dass die seit zehn Jahren bestehende Partnerschaft auf fast ein Jahr Einsatztage kommt. Er stellt deren Bedeutung am Beispiel des Großgeräts dar, von dem es beim Heer zu wenig gibt. Es mache jedoch keinen Sinn, Maschinen anzuschaffen, die man nur gelegentlich für Katastropheneinsatze benötigt. Nun wird zunächst ein „Erwartungsbild“ erstellt, für das beurteilt wird, wieviel an Gerät und Personen benötigt wird. Das Heer wird ja, da es sich um eine Assistenzleistung handelt, von anderen Behörden angefordert.
Zum Einsatz kommen dann Pioniere oder auch die ABC-Abwehr. Raiffeisen meldet dann den Gerätebedarf weiter an die Strabag und eine von deren Tochterfirmen, denn es gibt in Niederösterreich mehrere Lager mit den benötigten Maschinen. Natürlich müssen Soldaten mit dem Gerät vertraut sein, was mit „ein bisschen Probefahren“ in zwei oder drei Stunden aber erledigt ist. „Versichert sind die Geräte für ihren Einsatz natürlich bei Raiffeisen“, sodass das Engagement auch belohnt wird.
Außenminister Michael Spindelegger meinte, Österreich stehe im internationalen Vergleich gut da. „Wir haben eben eine unkomplizierte Art des Miteinander“, es wird anderswo viel komplexer gehandhabt. Das Zusammenspiel verschiedener Aufgabenbereiche werde „nicht so pragmatisch gelöst“. Die Trennung von Zivilem und Militärischem wird strikter gehandhabt, obwohl der Trend zu gemischten Einsätzen geht, wir uns in dieser Hinsicht ja auch am Westbalkan bewähren. Dort spielen auch good governance und EULEX (Einsätze von JustizexpertInnen) eine Rolle, sagt Spindelegger.
Andere Länder halten die öffentliche Hand getrennt vom militärischen und zivilen Berich, doch man muss die Katastrophenhilfe ohnehin auf neue Beine stellen. Spindelegger sieht Österreich hier offenbar in einer Vorreiterrolle. Dem schließt sich auch Generalleutnant Christian Ségur-Cabanac an, der in Vertretung von Verteidigungsminister Norbert Darabos an der Veranstaltung teilnimmt. Der Minister selbst musste, erklärt er, weil der Ministerrat gerade den Assistenzeinsatz ein letztes Mal verlängert hat, zum Live-Interview zu „Burgenland heute“ nach Eisenstadt. Während Darabos also „auf provinziell“ macht, wie ihn manche gerne wegen dieses Einsatzes kritisieren, erläuterte Ségur-Cabanac die Position des Bundesheeres.
Die „Väter des Wehrgesetzes“ hätten „sehr weise und ausgewogen“ beschrieben, welche Aufgabe das Heer haben soll. Uns selbst verteidigen zu können war aber, dies als Anmerkung am Rande, zunächst nicht der eigene Wunsch, sondern eine Bedingung für den Abzug der Besatzer nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach Ansicht vieler hat es daher lange gedauert, bis sich Österreich mit dem Heer identifizierte, andere sind pessimistischer und meinen, dass immer noch Rechtfertigungsbedarf bestehe (der angesichts eines veränderten sicherheitspolitischen Umfeldes außerdem nicht geringer wird).
Ségur-Cabanac nennt jedenfalls Souveränitätsbewahrung, Auslandseinsätze und Assistenzeinsätze, zu denen der Katastrophenschutz gehört, als Existenzberechtigung. Österreich sei jedenfalls auf das Heer bezogen eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält. „Dual use“ im Subsidiaritätsweg hat sich bestimmt sehr bewährt, während für andere Länder wie Deutschland ein militärischer Einsatz im Inneren „undenkbar“ ist. Deswegen gibt es ein Technisches Hilfswerk, das wir jedoch nicht brauchen und nur aufwändig schaffen könnten, wenn die Kapazitäten des Heeres für Katastrophenschutz nicht mehr ausreichen.
Stattdessen sollten wir ausbauen, was wir bereits haben, und dabei an die internationale Rolle der Einheit AFDRU denken, die nach dem Hilfseinsatz nach dem Erdbeben in Armenien 1988 geschaffen wurde. Die Austrian Forces Disaster Relief Unit ist in der ABC-Abwehrschule angesiedelt und bei Einsätzen nur zum Selbstschutz bewaffnet. Minister Darabos hat auf EU-Ebene mehrfach angeregt, dass die Battle Groups auch zum Katastrophenschutz herangezogen werden. Dies bedeutet mehr Effizienz und mehr Praxis, nützt also allen. Außerdem können bestehende österreichische Einheiten angefordert werden, wenn die EU die Kosten übernimmt. Größere Flexibilität bei den Battle Groups wollen auch die nordischen EU-Staaten, unter ihnen ja auch andere Neutrale.
Der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf betonte, wie wichtig gut funktionierende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ist. Das Land ist immer wieder von den Auswirkungen von Hochwasser und Starkregen betroffen, auch sah man vor wenigen Monaten den ersten Tornado über Niederösterreich ziehen. Josef Buchta, der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, verweist auf die mehr als 335.000 Mitglieder der Feuerwehr als gute Basis für Hilfe. Aber natürlich gerät man, besonders mit Freiwilligen, auch einmal an die Grenze der Kapazität, daher ist die Kooperation mit dem Bundesheer und anderen Organisationen auch so bedeutend.
Michael Staudinger, Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie, zeichnete dann ein Szenario, was an Wetterextremen in den nächsten Jahren zu erwarten sein wird. Zwar werden die Messungen natürlich immer genauer, doch man kann daraus nicht ableiten, dass wir nur sensibler sind, sich aber wenig verändert hat. Ein objektiver Faktor sind etwa die vervielfachten Schadensmeldungen bei den Versicherungen. Da muss man zwar auch daran denken, dass wir heute mehr Besitz haben als früher, aber dennoch spiegeln sich Wetterveränderungen hier wider. „Das Wetter wird vom Menschen beeinflusst, Extreme nehmen zu, wenn wir an Hochwasser, Hagel, Stürme, Starkregen denken.“
In den Städten reichen die Kanalsysteme nicht mehr aus, um den Niederschlag bei heftigem Regen aufzunehmen. Es gibt mittlerweile mehr Einsätze in der Stadt, während man früher bei Katastrophenschutz wohl eher an Hochwasser dachte und sich verschont glaubte. „Hitzewellen sind auch eine extreme Belastung, für die Infrastrukturen und für den Menschen“, man denke an das Jahr 2003, als in Europa 30.000 Menschen an der Hitze starben (die meisten waren aber schlecht versorgte Menschen in Altenheimen). Die Metereologie bringt sich in die „Erwartungsbilder“ mit Prognosen ein, die sich mittlerweile auf vier bis fünf Tage erstrecken.
„Die Systeme sind detaillierter geworden, wir sagen das Wetter über mehrere Tage mit steigender Wahrscheinlichkeit voraus, sodass man Pläne für den Einsatz von Hilfskräften darauf abstimmen kann.“ Anfangs ist vielleicht zu 40 oder 50 % mit Hochwasser zu rechnen, ein paar Tage später bereits zu 90 %. Warnungen müssen strukturiert sein, sind für Behörden natürlich andere als für Privatpersonen. Letztere brauchen klare Anweisungen, ohne Panik zu erzeugen. Evakuierungen müssen binnen weniger Minuten erfolgen, die Menschen dürfen nur das Nötigste mitnehmen.
„Nach dem Hurrikan Katrina forderte die Polizei die Leute auf, ihre Häuser zu verlassen, sie hatten aber Angst, dass jemand den Fernseher stiehlt. Daraufhin sagten sie einfach, geben Sie uns bitte Ihre Sozialversicherungsnummern, damit wir dann die Leichen idenfizieren können – und da verstanden die Menschen plötzlich, wie ernst die Lage ist, und ließen sich evakuieren.“ Natürlich kooperiert man auch im Bereich Wetter längst international, was unter anderem dazu führt, dass die Warnungen nach demselben Schema erfolgen.
Zu rechnen ist auch vermehrt mit Waldbränden – die wir bisher aus dem Fernsehen aus Südfrankreich, mittlerweile auch Russland kennen. Diese treten immer überraschend auf, sind also eine zusätzliche Herausforderung. Die Bevölkerung muss wissen, was sie zu tun hat, was Prävention bedeutet. Dabei hat man etwa bei Hochwasser schon recht gute Erfahrung gemacht, da die Menschen mit einfachsten Mitteln selbst verhindern, dass Wasser in ihre Häuser eindringt.
Angesichts der Wehrpflichtdebatte sind natürlich auch direkt politische Statements gefragt, zumal das Publikum auch aus Angehörigen des Bundesheeres und aus JournalistInnen bestand. Michael Spindelegger bedauerte, dass die Menschen sich heute alles so vereinfacht wünschen, es vielen nur mehr um Selbstverwirklichung geht. „Der Staat spielt für sie keine Rolle, sie sind nicht bereit, etwas für ihn zu tun.“
Daher werden nun auch Wehr- und Zivildlenst in Frage gestellt, aber der Minister tritt „dagegen auf, dass man niemandem mehr helfen soll“. Dies gilt auch auf übergeordneter Ebene, wo es um eine Abstimmung von Kapazitäten geht. Beim Europäischen Rat wurde kürzlich besprochen, dass viele den Menschen in Haiti helfen wollten, es aber an Transportmöglichkeiten fehlt. Daher ist eine bessere Koordination im Katastrophenschutz ein Gebot der Stunde, um in Zukunft effizienter zu handeln.
Christian Ségur-Cabanac ist ebenfalls gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, denn man muss sich fragen, was dieser Schritt konkret bedeuten würde. Wenn wir von den gegenwärtigen Aufgaben des Bundesheeres ausgehen, ist das bestehende System immer noch das Effizienteste. Paktauseinandersetzungen wird es wohl keine mehr geben, zumal Österreich fast nur von Staaten umgeben ist, die der EU oder / und der NATO angehören. Und dennoch „will niemand in Europa die Armeen abschaffen“. Wenn wir aber die Wehrpflicht aufheben, mündet dies irgendwann in die Abschaffung des Bundesheers.
„Es gab dazu schon 1999 / 2000 einen Versuch, gegen den sich aber gerade die KommunalpolitikerInnen energisch zur Wehr setzten“, denen es vor allem um den Katastrophenschutz geht, der sonst nicht gewährleistet wäre. „Wir wollen dann, wenn etwas passiert, nicht sagen, dass niemand kommt, uns zu helfen“, war das gewichtige Argument auf der Ebene vor Ort. So ganz glücklich sind viele beim Bundesheer übrigens nicht, wie Minister Darabos mit der via Volksbefragung über die Wehrpflicht, wie am Rande zu erfahren war.
Denn Darabos möchte mehrere Varianten vorlegen, wie es mit dem Heer weitergehen kann. Dies verkompliziert die Abstimmung, die wenn, dann einfach auf Ja oder Nein lauten kann, und es ist recht unentschieden, wie auch Minister Spindelegger kritisierte. Der Außenminister vermißte eine klare Position von Darabos, der in dieser Frage die Führung übernehmen und sagen soll, was ihm am liebsten ist. Beim Bundesheer hoffen daher manche, dass man den Menschen doch klarmachen kann, was das Heer in der jetzigen Form für sie bedeutet. Was nicht unbedingt einfach ist, denn die Rolle der Polizei lässt sich leichter darstellen.
Da ist auch das Gefühl da, sie täglich brauchen zu können, also mit der Assoziation „Taschendieb -> Polizeiwache oder PolizistInnen rufen -> Anzeige -> es passiert was“. Beim Bundesheer ist allenfalls der Katastrophenschutz allgemein verständlich – jedenfalls dann, wenn man schon einmal selbst für die Errichtung von Dämmen aus Sandsäcken dankbar war. Derzeit interessieren Fragen der Sicherheitspolitik aber nur Insider, die ihre Diskussionen meist auch so führen, dass man sich schon einigermaßen auskennen muss, um etwas zu verstehen. Es wird also darauf ankommen, die breite Öffentlichkeit zu gewinnen – wie wäre es mit dem Motto „Heer kann mehr?“.
Die Enthüllungen von Wikileaks über die „Cables“ der US-Botschaften aus vielen Ländern nach Washington offenbaren nicht nur den Stil, mit dem eine „Supermacht“ mit anderen umgeht, sondern auch den geringen Stellenwert, den für viele Treue und Loyalität zum eigenen Land spielen. So stellte sich heraus, dass jemand von den deutschen FDP-Koalitionsverhandlern brühwarm der US-Botschaft berichtete – sich die Empörung von Parteichef Außenminister Guido Westerwelle aber zuerst gegen Wikileaks richtete. Allerdings steht Westerwelle ja wohl selbst wegen US-kritischer Positionen wie dem Eintreten für eine politische Lösung in Afghanistan unter Druck (Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bezeichnete ihn gegenüber dem US-Botschafter als das „wahre Hindernis“ für mehr deutsche Soldaten in Afghanistan).
Auch in Österreich macht man die Erfahrung, dass Treue und Loyalität zum eigenen Land wenig Wertschätzung erfährt, sodass ich von Minister Spindelegger wissen möchte, ob man das in Zukunft nicht anders handhaben kann. Denn es betrifft auch die Medienbranche, hier wählen einige das fette Zubrot durch Illoyalität zu Österreich, während standhafte, integre Menschen auch massive Nachteile in Kauf nehmen müssen, mit denen sie dann aber allein sind, well sie auch niemand schützt. Spindelegger sagt, dass Treue zum eigenen Land natürlich belohnt werden muss, wie man ja auch die Arbeit von Freiwilligen schätzt, die ihrem Land ebenfalls etwas geben. Menschen, die etwas für ihr Land tun, sollten davon auch (berufliche) Vorteile haben, ob bei der Feuerwehr oder beim Bundesheer.
Aus seiner Sicht sollten Mitglieder der österreichischen Regierung ihre Positionen vertreten und so auch die Souveränität des Landes wahren. Gegen Druck müsse man sich eben zur Wehr setzen – da ist aber hilfreich, wenn die Bevölkerung besser versteht, was Souveränität für die handelnden PolitikerInnen bedeutet. Und auch unterscheiden kann zwischen legitimer innenpolitischer Kritik und Druck von außen, gegen den man die eigenen VertreterInnen grundsätzlich verteidigen muss.
Der Minister hat bekanntermaßen eine gute Gesprächsbasis mit seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton. Er war, sagt er, letzte Woche bei US-Botschafter William Eacho, der ihn darüber informierte, dass die „Cables“ aus Österreich wohl eine „große Bandbreite“ umfassen. Da werde noch einiges, auch sehr überraschendes kommen, meinte der Botschafter – kein Wunder, wenn von ca. 2000 Dokumenten 405 als „vertraulich“ und 107 als „geheim“ eingestuft werden. Seitens der Botschaft kann man aufgrund des Zeitraums, um den es geht, und der angekündigten Menge an Dokumenten abschätzen, was in etwa Thema sein wird.
Spindelegger hat offenbar nichts dagegen, dass fragwürdiger Umgang der USA mit anderen Ländern einem größeren Kreis bekannt ist, sieht es aber als problematisch an, Vertraulichkeit zu gefährden. Denn wenn auch die Möglichkeiten zur Überwachung von Personen umfassend sind, gibt es immer noch Zwiegespräche, die vermitteln und Lösungen anbahnen sollen. Es gehe auch darum, Konflikte zu entschärfen, durch Unterredungen im Vorfeld, die man nicht aus Spiel setzen darf. Die Betroffenheit durch Wikileaks ist jedenfalls „sehr stark“, wie der Minister gerade eben beim EU-Afrika-Gipfel erlebt hat. Dabei muss man wohl auch daran denken, dass Politiker afrikanischer oder arabischer Länder wenig schmeichelhafte Bemerkungen vielleicht nicht so wegstecken wie EuropäerInnen.
