Deutschland: Günzburg: Streit um ein Feuerwehrauto
Grünzburg (Deutschland): In Günzburg brennt es hinter den Kulissen: Zwischen der Stadtverwaltung und dem Landratsamt wird heftig diskutiert. Es geht um den Ersatz für ein ganz besonderes Feuerwehrauto.
Eine gute ausgestattete Feuerwehr zu haben, darauf legen viele Kommune großen Wert. Doch das ist alles andere als ein kostengünstiges Unterfangen. Die Stadt Günzburg hat in den vergangenen Jahren Millionen in die Infrastruktur und in den Fuhrpark ihrer Feuerwehren gesteckt. Jedes Jahr gab und gibt es etwas Neues einzuweihen oder in Betrieb zu nehmen.
Bei der Stützpunktfeuerwehr Günzburg steht seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Tanklöschfahrzeug (TLF), das aufgrund seiner Ausstattung einzigartig im Landkreis ist. Seine Technik ist nach Aussage der Verantwortlichen jedoch nicht mehr auf aktuellem Stand und soll baldmöglichst durch ein neues TLF ersetzt werden. Kosten: 440.000 Euro.
Wird das genehmigt und wann? Wer zahlt das Löschfahrzeug? Wer gibt einen Zuschuss? Sollen nicht auch andere Stützpunktfeuerwehren im Landkreis, beispielsweise Krumbach, ebenfalls mit einem solchen Fahrzeug ausgestattet werden? Fragen über Fragen, die in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen die Wogen hochgehen ließen. Es soll kräftig gekracht haben – insbesondere zwischen der Günzburger Stadtverwaltung und dem Landratsamt. Es soll mehrere Krisengespräche gegeben haben.
Um die Ersatzbeschaffung ausschreiben zu können, verlangt der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde von der Stadt eine Verpflichtungsermächtigung. Dazu musste der Stadtrat bei seiner Sitzung Anfang der Woche einen Nachtragshaushalt beschließen. In diesem Zusammenhang beschloss das Gremium auch gleich eine Verpflichtungsermächtigung, dass neue Fenster für das Gerätehaus der Feuerwehr im Stadtteil Riedhausen beschafft werden können. Damit können die freiwilligen Helfer ihre Bauarbeiten am Gerätehaus ohne Unterbrechung fortsetzen und den Rohbau winterfest machen.
Das Bizarre: Das neue TLF kostet 440.000 Euro, die Fenster schlagen mit 30.000 Euro zu Buche. Macht unterm Strich 470.000 Euro. Die Stadt hatte jedoch in diesem Jahr 512.000 Euro für den Kindergarten St. Elisabeth als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2010 festgesetzt. Doch mit der Erweiterung um eine Krippengruppe wird es vorerst nichts. Man will das Vorhaben bis spätestens 2013 verwirklichen, teilte OB Gerhard Jauernig im Stadtrat mit. Deshalb konnte die gesamte Position gestrichen werden.
Das bedeutet, dass sich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt sogar um 42.000 Euro vermindert. Eigentlich eine klare Sache für eine Genehmigung des Nachtragshaushaltes, oder nicht? „Wir hoffen es. Wir haben Signale, dass die Genehmigung schnell und unbürokratisch über die Bühne geht“, sagte der Rathauschef. Aber sicher ist das noch nicht.
Die Kreisstadt ist nun erst einmal darauf angewiesen, dass der Landkreis sein o. k. gibt – und zwar möglichst schnell. Denn die Kommune will noch in diesem Jahr ausschreiben, um einen guten Preis zu erzielen. Doch nicht jeder im Landratsamt steht offenbar hinter dieser Investition. Wie bei der Stadtratssitzung zu erfahren war, hatten sich sämtliche Günzburger Kreisräte für die Ersatzbeschaffung des TLF beim Landkreis eingesetzt.
Mit an vorderster Front: Stadtrat und Feuerwehrreferent Ferdinand Munk. Er will nicht mehr auf „manche Hürden und Paukenschläge“ zurückschauen, sondern in die Zukunft blicken. „Wir haben alles versucht und doch nicht alles erreicht“, meinte der UWB-Fraktionschef während der Diskussion im Rathaus zweideutig. Das Fahrzeug sei zum Schutz der Bürger und der Industrie wichtig, die Feuerwehr habe damit gute Einsatzmöglichkeiten. „Jetzt bitte keine Zeit verlieren“, so Munk. „Ich sehe eine zwingende Notwendigkeit für das Fahrzeug“, so Jauernig, der auch Vorstandsvorsitzender der Günzburger Wehr ist. Das Einzugsgebiet sei der gesamte nördliche Landkreis.
