Wien: Sanierung Zentralfeuerwache -> Kritik an Kostenexplosion
Wien: Kostenexplosion in Millionenhöhe: Das Wiener Kontrollamt kritisiert nach einer von den Grünen und der ÖVP initiierten Prüfung die Kostenerhöhung bei der Generalsanierung der Zentralfeuerwache am Hof.
Anstieg in Millionenhöhe: 2004 waren für die Arbeiten 16,8 Mio. Euro veranschlagt, zuletzt wurden die Kosten auf 50 Mio. Euro geschätzt. Gründe für die massive Differenz legte das Kontrollamt in einem aktuellen Bericht dar. Unter anderem wurden Planung, Finanzierung und Bau ohne ausreichende Analyse der Ausgangssituation begonnen, außerdem gab es Defizite in der Projektkommunikation.
Projektstart offenbar mit Fehleinschätzung: Das Bauprojekt begann offenbar bereits mit einer Fehleinschätzung: Die beiden beteiligten Magistratsabteilungen – die Abteilung Bau- und Gebäudemanagement (MA 34) als Verantwortliche für die Abwicklung des Vorhabens und die Feuerwehr (MA 68) – gingen laut Prüfbericht von unterschiedlichen Sanierungskonzepten aus. Das wirkte sich auch auf die Kostenschätzung aus, die zu niedrig angesetzt wurde. Laut Kontrollamt hat die MA 68 es unterlassen, gegenüber der MA 34 ausreichend Klarheit über das Vorhaben, Planungsänderungen und alle damit verbundenen kostenrelevanten Umstände zu schaffen.
Kredit erwies sich als zu gering: 2004 erhielt die Feuerwehr einen Kredit in der Höhe von 16,8 Mio. Euro. Eine Wirtschaftlichkeitsbesprechung darüber, die eigentlich vor der Darlehensvergabe hätte durchgeführt werden müssen, wurde erst zwei Jahre später nachgeholt.
Das ist ein Umstand, der offensichtlich niemandem auffiel: Laut Kontrollamt passierte der Kreditantrag bis zu dessen Genehmigung durch den Gemeinderat sechs Stellen, ohne dass jemand das Versäumnis registrierte. Der Kredit erwies sich als zu gering, 2007 musste um 21,92 Mio. Euro nachgebessert werden – doch im Ansuchen wurden erneut nicht alle bereits bekannten Kosten berücksichtigt.
Mehraufwand durch archäologische Grabungen: Zusätzlich verursachten Planungsänderungen Kosten, wie zum Beispiel die Vergrößerung der Fahrzeughalle – die vom Kontrollamt kritisiert wird. Das unterirdische Areal wurde deutlich vergrößert. Auch der Umsturz eines Baukranes, bei dem eine Person ums Leben kam, kam teuer zu stehen. Denn die Versicherung zahlte für das durch Sturm verursachte Unglück nicht.
Archäologische Grabungsarbeiten führten ebenfalls zu einem finanziellen Mehraufwand. Auch der Papstbesuch im Herbst 2007, bei dem eine Messe vor der Kirche am Hof auf dem Programm stand, führte dazu, dass Teile der Baustelle früher fertiggestellt werden mussten. Auch dies kostete mehr Geld. 2009 wurde das Darlehen deswegen um 11,13 Mio. Euro auf rund 50 Mio. Euro aufgestockt.
„Zeitgemäßer Feuerwehrbetrieb“ nur bedingt: Im Rahmen der Prüfung kam das Kontrollamt zum Schluss, dass das Sanierungsvorhaben sowohl in der Zielsetzung als auch „konzeptionell und ablauforganisatorisch wirtschaftlich und zweckmäßig besser angelegt“ hätte werden können.
Generell stellte das Amt fest, dass aufgrund der desolaten Zustands der Zentralfeuerwache Am Hof Sanierungsmaßnahmen nötig seien. Die Prüfer wiesen jedoch darauf hin, dass in dem teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäude ein „zeitgemäßer Feuerwehrbetrieb“ auch nach den Baumaßnahmen nur mit gewissen Einschränkungen möglich sei.
Endgültigen Baukosten „noch ungewiss“: MA 68-Leiter, Branddirektor Gerald Hillinger, rechtfertigte die höheren Kosten am Dienstag in einer Aussendung damit, dass das anfängliche Projekt im Planungsprozess nochmals verändert wurde, sodass das „Projekt der ersten Stunde“ mit dem derzeitigen Vorhaben nur „bedingt“ verglichen werden könne. Zudem rechtfertigte er die Kostenexplosion mit „nicht beeinflussbaren Entwicklungen“. Laut Hillinger werde nun eine zusätzliche Controlling-Ebene über den Bau wachen.
Wie hoch die endgültigen Baukosten sein werden, das ist laut Kontrollamt noch ungewiss: Auch wenn vonseiten der Verantwortlichen angekündigt wurde, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, sei „aus aktueller Projektsicht keine seriöse Aussage über die endgültigen Errichtungskosten“ möglich. Wie Hillinger betonte, sollen die Sanierungsarbeiten Ende 2012 beendet sein.
Die SPÖ betonte, dass die Empfehlungen des Kontrollamts zur Kosteneinsparung ernst zu nehmen und den Empfehlungen Rechnung zu tragen. Gleichzeitig unterstrich SP-Kontrollamtssprecher Thomas Reindl die Bedeutung der Zentralfeuerwache in der Innenstadt: „Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz: Die Zentralfeuerwache Am Hof ist das Herzstück, von dem aus der Brandschutz der Inneren Stadt und der umgebenden Bezirke wahrgenommen wird.“
Opposition spricht von „Finanzdebakel“: Die Opposition spricht in der Causa von einem „Finanzdebakel“: „Das ist der größte Skandal der letzten 15 Jahre“, kommentierte ÖVP-Gemeinderat Günter Kenesei den am Dienstag veröffentlichten Bericht des Kontrollamtes. Er fordert personelle Konsequenzen bei den an den Bauarbeiten beteiligten Magistratsabteilungen: der Feuerwehr (MA 68) und bei der MA 34, der Abteilung für Bau- und Gebäudemanagement.
Verärgert über die Ergebnisse des Prüfberichts zeigten sich auch die Grünen. „Das muss man sich vorstellen: Sie wollen Ihr Haus sanieren, reden aber nicht mit dem Baumeister. Hier haben sämtliche Kontrollmechanismen versagt – die Kosten für diese unglaubliche Schlamperei tragen die Wiener“, betonte Gemeinderätin Waltraut Antonov in einer Aussendung.
Als „jenseitig“ bezeichneten die FPÖ-Gemeinderäte Rudolf Stark und Helmut Günther die Kosten für die Renovierung der Zentralfeuerwache. Mit den 50 Mio. Euro Gesamtkosten könne man an einem anderen Ort eine Zentralfeuerwache völlig neu errichten.
