Deutschland: Ermittlungen nach Todes-Feuer von Ludwigshafen auf Hochtouren
Ludwigshafen (Deutschland): War es ein fremdenfeindlich motivierter Brandanschlag oder nicht? Diese Frage sorgt nach dem verheerenden Brand mit neun Toten in Ludwigshafen für eine angespannte Atmosphäre zwischen Deutschland und der Türkei.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will sich am 7. Februar 2008 selbst ein Bild machen: Er besucht den Brandort. Deutsche Politiker kritisieren die Berichterstattung in türkischen Medien. Unterdessen sind weitere Vorwürfe aufgetaucht. Zwei Mädchen wollen einen Mann mit Feuer hantieren gesehen haben, auch Drohanrufe soll es gegeben haben.
Vier Tage nach dem Brand mit neun Toten in einem Wohnhaus im deutschen Ludwigshafen haben die Ermittler am Donnerstag ihre Untersuchungen zur Brandursache fortgesetzt. Wenn weitere Teile des Gebäudes gesichert und begehbar seien, würden dort Spürhunde eingesetzt, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankenthal. Ermittelt werde weiterhin in alle Richtungen, sagte der Sprecher. Das Feuer war am Sonntagnachmittag in dem von türkischen Familien bewohnten Haus ausgebrochen. Der Brand wird zunehmend zu einem Politikum. Auch die Anschuldigungen einer rassistischen Tat stehen im Raum. Der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstagnachmittag zu einem Besuch in Ludwigshafen erwartet. Er will sich ein eigenes Bild machen.
Die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), werde gemeinsam mit Erdogan den Brandort in Ludwigshafen besuchen, teilte Böhmers Büro in Berlin mit. Erdogan hatte zuvor Druck gemacht und eine schnelle Aufklärung gefordert.
Mädchen sahen Mann mit Feuer: Nach dem verheerenden Brand schließen Ermittler einen Brandanschlag nicht aus. Zwei türkische Mädchen hätten den Ermittlern berichtet, einen mit Feuer hantierenden Mann am Brandort gesehen zu haben, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch.
Außerdem sei an dem von türkischen Familien bewohnten Haus zweimal das Wort „Hass“ mit SS-Runen auf die Wand geschmiert worden. Türkische Medien spekulierten unterdessen über einen möglichen fremdenfeindlichen Brandanschlag.
Türkische Medien berichteten am Donnerstag übereinstimmend, Verwandte der von dem Brand betroffenen Familie in Ludwigshafen hätten drei Tage vor dem Feuer einen anonymen Drohanruf erhalten. „Jetzt seid Ihr an der Reihe, wir werden Euch verbrennen“, sagte der deutsch sprechende Anrufer demnach.
Aus Angst habe die Familie, die den Anruf erhielt, ihr Wohnhaus abgesichert. Drei Tage später sei dann das das Feuer in dem Mehrfamilienhaus ausgebrochen. Dazu sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, es werde geprüft, ob es Drohanrufe gegeben habe.
Staatsanwalt versucht zu beruhigen: „Wir können derzeit keinerlei Brandursache ausschließen“, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal, Lothar Liebig. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wird der Brand als „Beobachtungsvorgang“ eingestuft. Es gebe aber noch keinen Hinweis darauf, dass die Bundesbehörde zuständig sein könnte, sagte eine Sprecherin.
Politiker vs. türkische Medien: Am Mittwoch wiesen die Ermittlungsbehörden und Politiker vor allem in türkischen Medien erhobene Vorwürfe gegen die Feuerwehr entschieden zurück. Deutsche Polizeigewerkschaften kritisierten die Entsendung türkischer Kollegen nach Ludwigshafen.
Feuerwehr in Schutz genommen: Böhmer rief die türkischen Medien, die über ein zweites Solingen spekuliert hatten, zu Zurückhaltung auf. In Solingen kamen 1993 bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag fünf Menschen ums leben.
Sie wies auch Vorwürfe gegen die Feuerwehr zurück; diese sei binnen weniger Minuten am Brandort gewesen. Bürgermeister Wilhelm Zeiser sagte, der erste Notruf sei um 16.22 Uhr eingegangen.
Nur zwei Minuten später seien die ersten beiden Löschzüge an Ort und Stelle gewesen, drei Minuten später seien weitere sechs Feuerwehrfahrzeuge eingetroffen. Durch den beherzten Einsatz von Polizei und Feuerwehr seien insgesamt 47 Menschen gerettet worden.
Kritik an türkischer Mitarbeit: Der Einsatz türkischer Brandexperten, die in Deutschland keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen, stieß auf Befremden.
Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Klaus Jansen, sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe): „Es war völlig berechtigt, dass sich die Türken seinerzeit eine Einmischung in den Fall Marco verbeten haben. Aber jetzt sollten sie sich auch bitte nicht in diesen Fall einmischen.“
Muslimische Organisationen kritisierten, die Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), es gebe keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag, sei sehr verfrüht gewesen. Burhan Kesici, Generalsekretär des Islamrates, sagte dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag-Ausgabe).
„Alle hoffen, dass es kein Brandanschlag war, weil das die Situation in Deutschland verändern und zu einer Eskalation führen würde.“
Beck wies die Vorwürfe zurück. Er mahnte, nicht weiter Vorurteile zu schüren. Überhaupt nicht akzeptabel sei die Kritik türkischer Medien an den Feuerwehrleuten, die bei dem Einsatz am Sonntag ihr Leben riskiert hätten, sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Mainz.