Deutschland: Feuerwehrbegünstigung der Stadt muss wieder fallen!
Weißwasser (D): Eine von der Stadt Weißwasser im Jahr 2005 eingeführte Begünstigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, soll heute wieder gekippt werden.
Der Stadtrat hat über eine geänderte Gebührenordnung für die Benutzung von Sporteinrichtungen und der Schwimmhalle zu entscheiden. Darin ist die bisherige Regelung, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Weißwasser die Sporteinrichtungen sowie Schwimmhalle, Sauna, Dampfbad und Solarium gebührenfrei nutzen dürfen, nicht mehr enthalten. Die Stadt hatte den zusätzlichen Paragrafen vor zwei Jahren eingeführt, um einen äußeren Anreiz zur aktiven Mitarbeit in der stark mitgliedergeschwächten freiwilligen Feuerwehr zu schaffen und auch in Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Kameraden.
Geldwerter Vorteil: Nun aber, so heißt es in der Begründung zum heutigen Beschlussantrag, muss sich die Stadt einer Beanstandung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes in Löbau beugen, das die Aufhebung des Gebührenbonus’ gefordert habe. «Man hat uns mitgeteilt, dass es gesetzlich nicht vertretbar sei, wenn eine Kommune einer einzelnen Gruppe von Personen in dieser Weise einen geldwerten Vorteil gewährt» , erklärt Karl-Heinz Melcher, Fachbereichsleiter Bildung, Freizeit und Soziales bei der Stadtverwaltung. Darum war der Feuerwehr-Paragraf 7 in der neuen Fassung der Gebührenordnung ersatzlos zu streichen.
