Nö: Kein Geld für Waldbrand-Einsätze – Rechtsstreit gerichtsanhängig
Niederösterreich: Das Landwirtschaftsministerium will für die Bekämpfung von Waldbränden nichts mehr bezahlen; die Feuerwehr bringt Klage ein.
Bei den nö. Löschprofis ist Feuer am Dach. Wie der KURIER erfuhr, will das Landwirtschaftsministerium für die Bekämpfung von Waldbränden nichts mehr bezahlen. Jetzt droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Grund: Die Feuerwehr hat eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Sie fürchtet um die Existenz vieler Einsatztrupps.
Sommer 2005. In St. Aegyd, Bezirk Lilienfeld, geht ein Wald in Flammen auf. Tage lang kämpfen mehrere Löscheinheiten gegen das Inferno. Es gelingt ihnen schließlich, das Feuer zu löschen und damit wertvollen Baumbestand zu retten. Erst vor wenigen Tagen ging auch im Bezirk Neunkirchen ein Waldstück in Flammen auf.
Überraschung: Wie nach Waldbränden seit Jahren in NÖ üblich, übermittelte die Feuerwehr eine Rechnung an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld. Einsatzkosten: 46.000 Euro. Drei Monate später die böse Überraschung. Die Rechnung landete wieder am Tisch von FF-Bezirkskommandant Helmut Warta. „Wir bekamen die Auskunft, dass solche Einsätze vom Landwirtschaftsministerium nicht mehr bezahlt werden. Ich verlangte einen offiziellen Bescheid vom Land. Darin stand, dass die Behörde nicht mehr verpflichtet sei, die Feuerwehrkosten bei Waldbränden zu übernehmen“, ärgert sich der Offizier.
Der nächste Schlag ins Gesicht erfolgte beim Unabhängigen Verwaltungssenat. Denn auch der vertrat die Meinung, dass die Einsatzkosten von den Gemeinden übernommen werden müssten. Mit dem schnoddrigen Zusatz: Die Feuerwehren seien ja sowieso freiwillig.
Fazit: Von den 46.000 Euro, müsste das Ministerium höchstens 1.500 bezahlen. Warta ist empört: „Das ist absurd. Es ist nicht die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, die Waldbrandbekämpfung zu finanzieren.“ Jetzt ist eine Klage der Feuerwehr beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Personalnot: Sollte nun auch der gegen die freiwilligen Löschtrupps entscheiden, droht bei den nächsten Waldbränden akute Personalnot. Warta: „Mit den Einsatzkosten wurden auch jene Kameraden bezahlt, denen die Arbeitszeit bei der Feuerwehr vom Dienstgeber abgezogen wurde. Wenn ich denen nicht einmal mehr den Lohnverlust ausgleichen kann, werden sie zu keinem Einsatz mehr kommen.“
Kurt Wallinger vom Land bestätigt den Rechtsstreit. „Benzin, Treibstoffe oder Schäden an Einsatzfahrzeugen oder Uniformen werden weiterhin bezahlt. Und wenn der Verdienstentgang nachgewiesen werden kann, gibt es auch dafür eine Entschädigung. Jeden Feuerwehrmann können wir natürlich nicht bezahlen.“
