Salzburg: Bezirksbehörden fordern Einsatzleitung bei schweren Zwischenfällen
Salzburg: Die Bezirksbehörden fordern bei „schweren Unfällen“ die Einsatzleitung. Vor allem die Feuerwehr befürchtet eine Entmachtung. Aber auch das Rote Kreuz weiß mit diesem Machthunger nicht viel anzufangen…
„Wir alle sind Freiwillige. Unser System ist absolut demokratisch. Alle Kommandanten sind gewählt. Von Katastrophenreferenten, die sich aufspielen wollen, lassen wir uns sicher nichts anschaffen.“
Ein Ortsfeuerwehrkommandant aus Salzburg – der wegen der Brisanz der Diskussion ungenannt bleiben will – formuliert Ängste, von denen derzeit viele Freiwillige bei den Salzburger Feuerwehr geplagt werden. Der Grund: Die Bezirkshauptmannschaften wollen mehr Mitspracherecht bei Hilfseinsätzen. Das war im Entwurf für das neue Katastrophenhilfegesetz (KHG) in § 16/3 formuliert. Aber Feuerwehr und Rotes Kreuz legten sich quer. Der Passus wurde im letzten Moment gestrichen.
Jetzt heißt es, dass die Bezirksbehörde die Einsatzleitung bei einem „schweren Unfall“ oder einem „unkontrollierten Ereignis bzw. Großereignis“ übernehmen soll. Rotes Kreuz und Feuerwehr erarbeiteten dazu gemeinsam eine Stellungnahme. Demnach soll die Bezirksbehörde die Einsatzleitung übernehmen: Bei einem Großereignis, bei dem zwei lokale Hilfsorganisationen Unterstützung aus anderen Bezirken brauchen. Bei einem Massenanfall von verletzten Personen (wenige Helfer, viele Verletzte). Wenn die Bezirkshauptmannschaft einen Koordinierungsbedarf feststellt (wie beim Busunglück auf dem Dürrnberg).
Alle diese Situationen setzen voraus, dass die Bezirksbehörde in jedem Fall informiert wird, wenn es zu einem Unfall kommt oder wenn es brennt. Das regt die Feuerwehren auf.
Anlass der öffentlich sittsam, intern aber emotional geführten Diskussion ist in erster Linie das Busunglück auf dem Dürrnberg vom 10. August 2004 (sechs Tote, 20 Schwer-, 20 Leichtverletzte). Damals übernahm der Bezirkshauptmann von Hallein, Klaus Aigner, das Kommando – obwohl kein Katastrophenalarm ausgelöst worden war.
Nun befürchten viele Ortskommandanten der Feuerwehr, dass sie auch bei „normalen“ Bränden und Unfällen zu Befehlsempfängern der Bezirkshauptmannschaften degradiert werden. „Unsinn“, sagt dazu Bezirkshauptmann Aigner. „Im Fall des Busunglücks ging es auch um den Aufbau einer Hotline für Angehörige und die Weitergabe von Informationen an die Medien. Das ist doch nicht Sache der Einsatzkräfte.“ Auch Rettungskommandant Gerhard Huber sieht das so: „Eine behördliche Einsatzleitung ist immer gut, weil Fachkräfte eben nur den jeweiligen Fachbereich abdecken.“
Landes-Feuerwehrkommandant Anton Brandauer formuliert knapp und bündig: „Ein Hineinregieren durch die Bezirkshauptmannschaften in den Alltag der Feuerwehren ist nicht akzeptabel. Der Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Diskussionen bei uns gehen weiter.“
