Bundesregierung garantiert Österreichs Feuerwehren 90 Mio. Euro jährlich
Österreich: Eine wichtige Finanzierungsbasis der Feuerwehren in Österreich ist gesichert! Mit einer Änderung zum Katastrophenfondgesetz wird der Bund von 2006 bis 2008 jährlich mindestens 90 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen bereitstellen.
Diese Summe entspricht der vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband dringend geforderten Wertanpassung der Mittel zur Beschaffung von Einsatzgeräten.
In einem persönlichen Gespräch informierte Finanzminister Mag. Karlheinz Grasser den Präsidenten, die Vizepräsidenten und den Finanzreferenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes über die erzielte Lösung, für die keinerlei Steuererhöhungen erforderlich sind. Mit dieser Neuregelung sind jahrelange Bemühungen des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes als Dachorganisation aller neun Landesfeuerwehrverbände nun von Erfolg gekrönt. Zuletzt hat es im vergangenen Jahr Gespräche mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gegeben, der die Unterstützung der Bundesregierung zugesagt hat.
Die Finanzierungsbasis setzt sich aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer sowie aus jenen des Katastrophenfonds zusammen. Aus letzterem werden sie nun auf 90 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Neuregelung bedeutet demnach eine gesetzliche Garantieerklärung.
Präsident Seidl: „Nachholbedarf kann abgedeckt werden“
„Mit dieser Erhöhung kann der mittelbare Nachholbedarf der Feuerwehren bei der Finanzierung von Ausrüstungen für Einsätze auf Hoheitsgebiet des Bundes endlich abgedeckt werden“, erklärt der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, Ing. Manfred Seidl. „Immerhin ereignet sich ein Gutteil der Einsätze der österreichischen Feuerwehren auf Autobahnen, Schnell- und Bundesstraßen. Aber auch Bundesgebäude, die Bundesforste oder Bahn- und Straßentunnels sind dem Schutz der österreichischen Feuerwehren anvertraut“
Die nun erzielte Lösung stelle sowohl für die Freiwilligen Feuerwehren, als auch für die sechs Berufsfeuerwehren im Land eine wichtige Finanzierungsbasis dar.
Grasser: „Historischer Augenblick“
Finanzminister Karlheinz Grasser bezeichnete die Neuregelung im Gespräch mit den höchsten Funktionären des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes als „historischern Augenblick“: Mit diesem Schritt werde ein klares Signal des Bundes gesetzt, mit dem vor allem auch die großartigen Leistungen der Feuerwehren in Österreich anerkannt werden. Gleichzeitig werde der Bund nicht überfordert, es sei ein „Beschluss mit Augenmaß“.
Damit – so der Finanzminister – signalisiere die Bundesregierung die Bereitschaft für eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzierungsaufkommens der österreichischen Feuerwehren.
Die Änderung zum Katastrophenfondsgesetz wird nun als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Der Finanzminister rechnet mit einem Beschluss Ende April.
