Nö. Feuerwehren beteiligen sich am LEBIG-System nicht
Niederösterreich: Anders als die Rettungsorganisationen bauen die Nö. Feuerwehren ihr Alarmierungssystem nicht um. Auch die Feuerwehr hätte beim System LEBIG mitmachen sollen. So war es ursprünglich geplant.
Die Feuerwehr beteiligte sich nicht an LEBIG, erklärt Landesbranddirektor Wilfried Weißgärber: „Unser Einsatzspektrum ist enorm groß, und hier müssen wir auch vor Ort dem Einsatzleiter dementsprechende fachgerechte und fachkompetente Meldungen weitergeben“. Um dem gerecht zu werden, hätten die Feuerwehr ihr eigenes Alarmierungssystem aufgebaut.
Der für das Feuerwehrwesen zuständige Landesrat Josef Plank (ÖVP) sieht Vorteile im Alarmierungssystem der Feuerwehr. Es stelle sicher, dass geschulte Mitarbeiter an den Apparaten sitzen würden. „Uns ist immer wichtig, dass die Freiwilligen nicht ausgeschlossen sind vom Meinungsbildungsprozess“, sagt Plank.
Die Feuerwehren haben nach eigenen Angaben nicht vor, ihr Alarmierungssystem zu zentralisieren. Die meisten Einsätze werden auch weiter von den Bezirksalarmzentralen aus koordiniert. Nur bei landesweiten Katastrophen wird die Landeswarnzentrale in Tulln diese Aufgabe übernehmen.
Der Landtag beschäftigt sich hingegen am 24. Februar 2005 mit dem viel kritisierten Notrufsystem LEBIG. Ein Antrag der Grünen auf einen Untersuchungsausschuss hat aber keine Chance auf Annahme. Den Grünen seien in den letzten Tagen neue Vorwürfe und Probleme rund um die Rettungsalarmierung zugetragen worden sagte die Landtagsabgeordnete Helga Krismer (Grüne). Sie nannte einige Beispiele.
So gäbe es eine Warteschleife bei Anrufen, die Pünktlichkeit bei Transportfahrten habe sich verschlechtert außerdem gäbe es Verzögerungen durch Unklarheiten bei Adressen. Einzig geeignetes Mittel um Lösungen zu finden und auch um die politische Verantwortung zu klären wäre nach Ansicht der Grünen, ein Untersuchungsausschuss, für den es aber keine Mehrheit geben wird.
Gesundheitslandesrat Emil Schabl von der SPÖ der sich anfänglich einen derartigen Ausschuss vorstellen konnte, sei von der eigenen Partei zurückgepfiffen worden, sagte Krismer. Die Thematisierung der Debatte durch die ÖVP in einer aktuellen Stunde bezeichnete sie als populistisch. Krismer ortet Polit-Hickhack ohne Aussicht auf eine Lösung.
„Weder der SPÖ Beirat noch die Hotline bei der Patientenanwaltschaft wird ausreichen um wirklich an die Wurzel des Problems zu gehen“, sagte Krismer.
Sie selbst, sagte Krismer, hätte darüber hinaus bereits in der Landtagssitzung am 9. Dezember Nachholbedarf beim System kritisiert. Die Landesregierung habe aber nicht reagiert.
Die Hotline des Landes zum Notrufsystem LEBIG ist seit Mittwochmittag, 24.2.2005, aktiv. In der ersten Stunde haben mehr als 70 Menschen angerufen – großteils um sich über das System zu beschweren. Zahlreichen Niederösterreichern scheinen die Probleme um das Rettungsleitsystem LEBIG ein Anliegen zu sein. In der ersten Stunde nach der Inbetriebnahme der Hotline der niederösterreichischen Landesregierung wurden mehr als 70 Anrufer gezählt, die über Probleme bei Rettungstransporten berichteten.
Der Großteil waren Patienten oder deren Angehörige, die sich über LEBIG beschwerten. Einige Beschwerden werden vom niederösterreichischen Patientenanwalt weiterverfolgt. Cirka ein Zehntel dieser Anrufe sind solche, wo wir auch als Patientenanwaltschaft sagen müssen, da könnte ein haftungsrelevanter Schaden dahinter sein. Das müssen wir noch näher überprüfen“, sagt der niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bacher.
Bei der ersten Sitzung des Qualitätsbeirats zur LEBIG-Affäre sagte Gesundheitslandesrat Emil Schabl (SPÖ) zu, dass Probleme möglichst rasch behoben werden sollen. Als erste Konsequenz soll die Kommunikation zwischen LEBIG und den Rettungsorganisationen verbessert werden.
Der Landtag beschäftigte sich am Donnerstag, dem 24.2.2005, mit dem Notrufsystem LEBIG. Kritik kam von der ÖVP, ein Antrag der Grünen auf einen Untersuchungsausschuss wurde nicht beschlossen.
Zahlreiche Mitarbeiter von Rettungsorganisationen saßen während der Debatte auf der Galerie und schon im Vorfeld sollte offenbar sichergestellt werden, dass sie nicht mitdiskutierten: Landtagspräsident Edmund Freibauer belehrt sie über die Hausordnung, wonach Beifalls- oder Missfallenskundgebungen von der Galerie zu unterlassen seien.
Den Emotionen unter den Abgeordneten tat das aber keinen Abbruch. Für den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Friewald trifft Gesundheitslandesrat Emil Schabl (SPÖ) die politische Verantwortung. Rot-Kreuz Präsident Hadmar Lechner kritisiert er scharf.
„Wenn der Präsident des niederösterreichischen Roten Kreuzes von seinen Bezirksstellenleitern in schriftlicher Form einfordert, dass sie kritische Äußerungen gegen seine Person untersagen, dann erinnert mich das ganz einfach an die Struktur von 1945: Da hat es einen Führer gegeben“, sagt Friewald.
Nach Protesten entschuldigte sich Friewald. Die FPÖ kontert dennoch ähnlich: „Schauen wir uns unseren Landeshauptmann von Niederösterreich an. Was wäre, wenn da ein ÖVP-Bezirksobmann ihn kritisiert. Da wissen wir dann, wo der wahre Führer sitzt, das kann ich gleich sagen“, sagt FPÖ-Abgeordneter Gottfried Waldhäusl.
Für Waldhäusl ist die Debatte ein aus Wahlkampfgründen inszenierter Streit. Er sieht die Schuld für die Pannen im Alarmierungssystem bei der Landesregierung, die das System durchgesetzt habe.
Für die SPÖ sind die Probleme eine Folge von fehlender finanzieller Unterstützung. „Ein Rettungssystem einzuführen, und dabei nicht die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, ist sicher keine vertrauensbildende Maßnahme für unsere Bevölkerung“, sagt SPÖ-Abgeordneter Otto Kernstock.
Die Grüne betonen, dass sie schon im Dezember im Landtag Verbesserungen gefordert hätten und damit abgeblitzt seien.
„Leider, als Parlamentarierin – und das müssen sie sich heute gefallen lassen, liebe Kollegen und Kollegien der SPÖ und FPÖ – sehen wir hier ein völliges Versagen der Kontrollinstanz Landtag“, sagt Abgeordnete Helga Krismer.
Der Antrag der Grünen für einen Untersuchungsausschuss ist zu Beginn der Sitzung abgelehnt worden.
