Wieder Polit-Ruf nach mehr Feuerwehr-Geld
‚Wenn es einmal brennt, sind alle froh über eine gut ausgerüstete und sofort einsatzbereite Feuerwehr. Aber die Bundesregierung vergisst, dass das auch etwas kostet‘, kritisiert der SPÖ-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner.
Die Problematik der Freiwilligen Feuerwehren (FF) und ihrer Ressourcen wurde von der SPÖ und ihrem Kommunalsprecher Gaßner bereits mehrfach in Form von Anträgen und parlamentarischen Anfragen thematisiert. Durch Steuerreform und andere ‚Sparmaßnahmen‘ wird es den Freiwilligen Feuerwehren immer schwerer gemacht, die notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Ausrüstung zu finanzieren. Auch aus dem Katastrophenfonds ist der entsprechende Bedarf nicht mehr abzudecken.
‚Vor allem die Beschaffung moderner Einsatzgeräte stellt für viele Freiwillige Feuerwehren eine enorme finanzielle Belastung dar. Sie sind dabei auf die Unterstützung der Länder angewiesen. Diese wiederum erhalten immer weniger zweckgebundene Gelder vom Bund und müssen daher auch ihre Leistungen an die Feuerwehren reduzieren. Die Bundesregierung ist außerdem nicht einmal dazu bereit, diesen freiwilligen Organisationen die Mehrwertsteuer zu erlassen‘, kritisiert Gaßner.
Finanzminister Grasser argumentiert zwar, die Katastrophenmittel würden zuwenig ausgeschöpft, weil zuwenig entsprechende Ansuchen vorlägen. Dem widerspricht aber deutlich das Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr in Au an der Donau: Das Arbeitsboot, das dieser FF zur Verfügung stand, stammt aus dem Baujahr 1976. Im Februar des Jahres 2000 stellte die FF ein Ansuchen auf Austausch des Außenbootmotors, das abgelehnt wurde. Im Oktober 2002 stellte sie das Ansuchen erneut – und erhielt bis heute nicht einmal eine Stellungnahme. Auch die jüngste Wiederholung des Ansuchens im März 2003 erwirkte keinerlei Reaktion. Das Arbeitsboot der FF Au/Donau musste außer Dienst gestellt werden, d.h. zurzeit steht KEIN Boot zur Verfügung!
‚Wie am Ortsnamen ersichtlich ist, operiert diese Feuerwehr in einem Ort, der unmittelbar an der Donau liegt. Der Bedarf an einem modernen Arbeitsboot liegt also nahe. Es ist nicht zu verantworten, dass derart elementare Arbeitsgrundlagen nicht (mit)finanziert werden‘, so Gaßner.
Der SP-Kommunalsprecher bekräftigt erneut die Forderung nach Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren bei Anschaffung neuer Gerätschaften und kritisiert Finanzminister Grasser: ‚Wie das aktuelle Beispiel von Au/Donau aufzeigt, werden Ansuchen um finanzielle Mittel offensichtlich einfach nicht bearbeitet oder absichtlich verschleppt. Wenn Grasser allen Ernstes behauptet, es gebe zuwenig Ansuchen um Mittel aus dem Katastrophenfonds – etwa zur Beschaffung neuer Gerätschaften für die Feuerwehren – , so kann es sich nur um eine bewusste Fehlinterpretation handeln, die den politischen Unwillen der Bundesregierung zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren verschleiern soll‘, so Gaßner abschließend.
