Kärntens Feuerwehr finanziell im Regen stehen gelassen
Einen Skandal aus der letzten Legislaturperiode der Kärntner Landesregierung deckte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk nach der Sitzung des parlamentarischen Finanzausschusses Anfang Juli auf.
Der damalige Feuerwehrreferent Georg Wurmitzer (ÖVP) hatte im Jahr 2003 vergessen, die üblichen Mittel vom Bund für die Feuerwehren zu beantragen. ‚Kennt man die Finanzlage der Feuerwehren und den Bedarf an neuen Gerätschaften, ist das Vorgehen Wurmitzers als schweres Versäumnis und als schwerer ÖVP-Schlag gegen die Kärntner Feuerwehren zu werten‘, stellte NR Melitta Trunk fest und betonte, dass man ‚dieses Versäumnis zum Anlass nehmen werde, um sehr genau zu prüfen, ob es sich eventuell sogar um ein stilles Abkommen des ÖVP-Referenten mit seinen ÖVP-Kollegen in der Bundesregierung gehandelt habe.‘
‚Der Finanzminister hat gestern im Parlament bestätigt, dass es aus Kärnten 2003 keinerlei Ansuchen gegeben hat und unser Bundesland damit als einzige auf dringend benötigtes Steuergeld für die Feuerwehren verzichtet hat‘, bestätigte Trunk und verwies auf ein ihr vom Finanzminister persönlich übergebenes Papier, aus dem hervorgehe, dass Wien 4,27 Millionen Euro, Niederösterreich 4,17 Millionen Euro, Oberösterreich 3,8 Millionen Euro, Salzburg 1,25 Millionen Euro, die Steiermark 3,27 Millionen Euro, Tirol 1,86 Millionen Euro, Vorarlberg 0,97 Millionen Euro und das Burgenland 0,77 Millionen Euro erhalten haben. ‚Nur Kärntens Feuerwehren mussten dank der ÖVP durch die Finger schauen – sie sind in der Tabelle mit 0 EUR angeführt!‘, kritisierte Trunk scharf.
Auch in der Klagenfurter SPÖ sorgte der Schlag der ÖVP gegen die Feuerwehren für heftige Kritik. Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer sprach von einem Affront insbesondere auch gegen die Klagenfurter Feuerwehren. „Beim morgigen 140-Jahr-Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr in Klagenfurt werden sich die fleißigen Feuerwehrmänner fragen, warum die ÖVP lieber dem Bund Geld schenkt, als es – wie die übrigen Bundesländer – den Feuerwehren für neue Gerätschaften zur Verfügung zu stellen. ‚In Zeiten, in denen die Feuerwehren immer neue Aufgaben übernehmen müssen, brauchen sie dringend modernste Gerätschaften, dafür hätten wir das Geld in Klagenfurt dringend benötigt‘, so Wiedenbauer.
Der Klagenfurter Gemeinderat Jürgen Pfeiler warf der ÖVP ‚grobe Fahrlässigkeit gegenüber den vielen fleißigen und engagierten Feuerwehrmännern in Klagenfurt‘ vor.
