Deutschland: Kartellstrafen -> Bestellt Feuerwehr neues Fahrzeug ab?
Leer (Deutschland): Das Kartellamt hat Feuerwehrfahrzeug-Herstellern ein millionenschweres Bußgeld aufgebrummt. In einer Sitzung des Haushaltsausschusses in Leer wurde am Mittwoch, 16. Februar 2011, gefordert, einen Auftrag für die Firma Schlingmann zu stornieren. Die baut derzeit ein neues HLF 20/16 für die Leeraner Wehr.
Die Reaktionen liegen zwischen Schock und Empörung: Seit rund zehn Jahren sollen die Feuerwehrfahrzeug-Hersteller Schlingmann, Ziegler und Rosenbauer Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt hat in der vergangenen Woche bereits Geldbußen in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro gegen die drei Unternehmen verhängt. In einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadt Leer hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Düngemann am Mittwochnachmittag gefordert, dass die Stadt Leer ihren Auftrag an die Firma Schlingmann in Dissen umgehend storniert.
Schlingmann baut derzeit das „Tunnelfahrzeug“ HLF 20/16, das in erster Linie für den Einsatz im Emstunnel gedacht ist. Düngemann: „Die Stadt muss dringend nachverhandeln, denn die haben ganz offensichtlich zu viel Geld verlangt. Da muss die Verwaltung umgehend tätig werden.“
Bürgermeister Wolfgang Kellner sicherte zu, dass sofort eine Überprüfung der Fakten erfolgen werde. Zwar habe die Stadt eine Vergabestelle eingerichtet, die Ausschreibungen und Angebote kontrolliere: „Aber gegen Preisabsprachen ist man nicht gefeit.“ Ortsbrandmeister Gerhard Raske zeigte sich von der Nachricht über die betrügerischen Preisabsprachen geschockt: „Davon habe ich noch gar nichts gehört.“ In diesem Monat waren bereits zweimal Kameraden der Feuerwehr Leer in Dissen, um sich vom Baufortschritt für ihr neues Fahrzeug zu überzeugen. Dass die von Düngemann geforderte Stornierung des Auftrags möglich ist, hält Raske für unwahrscheinlich: „Darauf wird sich Schlingmann wohl kaum einlassen. Schließlich soll der Wagen schon im März ausgeliefert werden.“
